Glückwünsche von mächtigem Republikaner McConnell - und Russlands Staatschef Putin

US-Wahlleute bestätigen mit klarer Mehrheit Bidens Sieg

Washington (AFP) - Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat mit der Bestätigung seines Siegs durch die Wahlleute eine wichtige Hürde auf dem Weg ins Weiße Haus genommen - und nun auch Glückwünsche von einem Spitzen-Republikaner erhalten. Im Wahlleute-Kollegium erhielt der US-Demokrat 306 von 538 Stimmen und damit deutlich mehr als die erforderliche Mindestzahl von 270. In der Folge erkannte der mächtige republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, am Dienstag erstmals Bidens Wahlsieg an.
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Joe Biden und seine Ehefrau Jill © AFP

"Das Electoral College hat gesprochen", sagte der wichtige Verbündete des abgewählten Präsidenten Donald Trump über das Wahlleute-Gremium. "Heute will ich dem gewählten Präsidenten Joe Biden gratulieren." Die USA hätten jetzt "offiziell" einen gewählten Präsidenten und mit Kamala Harris ein gewählte Vizepräsidentin.

McConnell ist damit der ranghöchste Republikaner, der Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November anerkennt. Der einflussreiche Strippenzieher hatte dies bislang verweigert, obwohl Biden bereits am 7. November von US-Medien zum Sieger ausgerufen worden war.

In den Reihen der Republikaner haben bislang nur wenige Politiker Bidens Wahlsieg anerkannt - offenbar aus Furcht, sich Trumps Zorn zuziehen. Der Präsident weigert sich nach wie vor, seine Niederlage anzuerkennen, und erhob am Dienstag ohne jeden Beweis weitere Wahlbetrugsvorwürfe.

Dabei hatten die US-Wahlleute am Vortag Bidens Wahlsieg offiziell bestätigt: Bei den Abstimmungen in allen US-Bundesstaaten votierten 306 Wahlleute für Biden und 232 für Trump. Damit stimmten alle Wahlfrauen und Wahlmänner entsprechend dem Wahlausgang in ihrem Bundesstaat am 3. November.

Biden hatte bei der Wahl vor sechs Wochen landesweit mehr als 81 Millionen Wählerstimmen erhalten, rund sieben Millionen mehr als Trump. Der US-Präsident wird gemäß der Verfassung allerdings nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von den Wahlleuten, die auf der Ebene der Bundesstaaten vergeben werden und zusammen das Electoral College bilden.

Offiziell ausgezählt und verkündet wird das Ergebnis des Wahlleute-Votums am 6. Januar im Kongress. Biden soll dann am 20. Januar als 46. Präsident der US-Geschichte vereidigt werden.

Dass Trump bislang ein Eingeständnis seiner Niederlage verweigert, ist ein beispielloses Verhalten. Biden ging deshalb in einer Rede am Montagabend mit dem bisherigen Präsidenten scharf ins Gericht: Trump und seine Verbündeten würden sich weigern, "den Willen des Volkes", die Rechtsstaatlichkeit und die Verfassung anzuerkennen. "Dies ist eine derart extreme Position wie wir sie noch nie gesehen haben."

Zugleich rief Biden die US-Bürger auf, die politischen und gesellschaftlichen Gräben zu überwinden: "Jetzt ist es an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Uns zu vereinen. Zu heilen."

Beobachter fürchten, dass viele US-Bürger, die Trumps unbelegten Betrugsvorwürfen Glauben schenken, Biden nicht als legitimen Präsidenten ansehen könnten. Laut Umfragen akzeptiert nur jeder vierte Wähler aus Trumps Republikanischer Partei den Wahlausgang.

Trump prangert sei Wochen vermeintlichen Wahlbetrug an, ohne dafür irgendwelche Belege zu präsentieren. Der Präsident und seine Verbündeten haben in den Rechtsstreitigkeiten um die Wahl dutzende Niederlagen vor Gerichten erlitten, darunter in der vergangenen Woche zwei Mal vor dem Obersten US-Gerichtshof.

Derweil kamen aus dem Ausland weitere Glückwünsche für Biden. Sechs Wochen nach der Wahl gratulierte Russlands Staatschef Wladimir Putin dem früheren Vizepräsidenten. "Ich für meinen Teil bin zur Zusammenarbeit und zu Kontakten mit Ihnen bereit", schrieb Putin laut dem Kreml in einem Telegramm an Biden. Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador erklärte am Dienstag, er freue sich auf Gespräche mit Biden, insbesondere über das Thema Migration.

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