Bericht des Außenministeriums lobt Entwicklung in Birma

USA prangern schlechte Menschenrechtslange in China an

Chinesische Staatssicherheit © AFP

Peking habe seine Bemühungen verstärkt, politische Aktivisten zum Schweigen zu bringen, heißt es in dem Bericht für 2011. Dabei sollen Sicherheitskräfte "ungesetzliche Tötungen" verübt und Dissidenten unter ungeklärten Umständen gefangengehalten haben. Erst am vergangenen Wochenende war der blinde chinesische Bürgerrechtler Chen Guangcheng im Exil in den USA eingetroffen, nachdem ihm eine dramatische Flucht aus seinem Hausarrest gelungen war.

Deutliche Kritik übten die USA auch an der Ukraine und bezeichneten den Prozess gegen die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko als "politisch motiviert". In Weißrussland sei die Menschenrechtslage nach den "mangelhaften" Wahlen vom Dezember 2010 im vergangenen Jahr weiter angespannt gewesen, es gebe "glaubhafte Berichte über Folter" von Oppositionsanhängern.

Dagegen begrüßte das US-Außenministerium die Umwälzungen in den arabischen Länder. Die Protestbewegungen in Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien und im Jemen seien im vergangenen Jahr eine "Inspiration" für Menschen in aller Welt gewesen. Allerdings sorge Wandel zunächst oft für "Instabilität", ehe er zu mehr Respekt für Demokratie und Menschenrechten führe. Die Entstehung eines vielfältigen Parteiensystems und einer "robusten Zivilgesellschaft" werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen, heißt es in dem Bericht.

Washington würdigte außerdem die Reformbemühungen in Birma. Die Regierung des südostasiatischen Landes bewege sich auf "ein Modell größerer Offenheit, Demokratie und Freiheit" zu. Zwar bleibe noch "viel zu tun", doch das birmanische Modell könne anderen "abgeschotteten Gesellschaften" wie dem Iran oder Nordkorea als Beispiel dienen.

Die Vereinigten Staaten stehen wegen ihres Umgangs mit Menschenrechten allerdings selbst in der Kritik. Amnesty International prangerte in seinem Jahresbericht das Vorgehen Washingtons im Kampf gegen den Terrorismus an. Drohnenangriffe wie zur Tötung des radikalislamischen Predigers Anwar al-Aulaki im Jemen liefen auf "außergerichtliche Hinrichtungen" hinaus. Das gleiche gelte für die Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden durch ein US-Spezialkommando, erklärte Amnesty. Außerdem sei das Gefangenenlager Guantanamo noch immer nicht geschlossen worden, Ex-Präsident George W. Bush und Vertreter seiner Regierung genössen trotz Verbrechensvorwürfen wie Folter "Straffreiheit".