Erstmals rassistische Gruppierung auf Terrorliste gesetzt

USA stufen rechtsextreme Russische Reichsbewegung als Terrororganisation ein

Washington (AFP) - Die USA haben die rechtsextreme Russische Reichsbewegung als ausländische Terrororganisation eingestuft. Die Vereinigten Staaten setzen damit erstmals eine rassistische Gruppierung auf die Schwarze Liste von Terrororganisationen, wie der US-Antiterror-Koordinator Nathan Sales am Montag erklärte. Das zeige, wie ernst die US-Regierung diese "Bedrohung" nehme. Neben der Gruppe selbst wurden auch drei ihrer Anführer auf die US-Terrorliste gesetzt.
Mitglieder der Russischen Reichsbewegung 2015 mit Waffenattrappen Bild anzeigen
Mitglieder der Russischen Reichsbewegung 2015 mit Waffenattrappen © AFP

Die Russische Reichsbewegung organisiert nach Angaben des US-Außenministeriums paramilitärische Trainingslager in St. Petersburg und zieht damit Neonazis aus westlichen Staaten an. So sollen dort Schweden trainiert worden sein, die Ende 2016 und Anfang 2017 Anschläge in ihrer Heimat verübten. Die Gruppe versuche zudem, Neonazis aus Europa und den USA zu vernetzen, erklärte das Außenministerium.

Auf der US-Terrorliste finden sich in erster Linie islamistische Gruppen und ihre Anführer. Antiterror-Koordinator Sales erklärte nun, seit 2015 hab es weltweit eine Zunahme von rassistisch motiviertem Terrorismus gegeben. Die USA seien nicht "immun" gegen diese Gefahr. Er verwies dabei auf Anschläge in den USA in den vergangenen Jahren, bei denen Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religionszugehörigkeit Ziel der Angreifer geworden seien.

Die US-Behörden haben wiederholt bekräftigt, härter gegen rassistisch motivierte Gewalt vorgehen zu wollen. Allerdings ist US-Präsident Donald Trump in der Vergangenheit vorgeworfen worden, mit einwanderungsfeindlicher Rhetorik selbst den Nährboden für solche Gewalt zu bereiten und sich nicht ausreichend vom rechten Rand zu distanzieren.

So sagte der Präsident 2017 über Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und Gegendemonstranten in der Stadt Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia, es gebe auf beiden Seiten "sehr feine Menschen".

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