Empörung über Enthüllungen zu nationaler Sicherheit

USA weisen Vorwurf zu Infolecks im Weißen Haus zurück

Helikopter von Obama im Garten des Weißen Hauses © AFP

Die Vorwürfe seien "falsch", sagte Obama bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. "Wir haben es mit Themen zu tun, die den Schutz und die Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung, unserer Familien, unserer Militärangehöriger oder unserer Verbündeter berühren. Und deshalb spielen wir damit nicht." Zuvor hatte bereits Obamas Sprecher Jay Carney erklärt, die Regierung unternehme "alle angemessenen und notwendigen Schritte", um die Weitergabe geheimer Informationen zur Terrorismusbekämpfung zu verhindern.

In den vergangenen Wochen waren in Washington mehrfach vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit gekommen. So gab es Zeitungsberichte, dass Obama Hackerattacken auf iranische Atomanlagen anordnet und mit einer "Todesliste" persönlich die Ziele von Drohnenangriffen auswählt. Die Zeitungen hatten sich dabei unter anderem auf Regierungsvertreter berufen.

Mehrere Republikaner, darunter auch der frühere Präsidentschaftskandidat John McCain, hatten den Verdacht geäußert, dass die Informationen absichtlich gestreut werden, um Obama im Wahlkampf als harten Oberbefehlshaber der US-Truppen darzustellen. "Das muss für die Wiederwahl sein", sagte der republikanische Vorsitzende des Ausschusses für Heimatschutz im Repräsentantenhaus, Peter King. "Sie können das so sehr dementieren, wie sie wollen."

Es habe bei den Sicherheitsbehörden zuletzt eine ganze "Kaskade" undichter Stellen gegeben, kritisierte der republikanische Senator Saxby Chambliss am Donnerstag. Seine demokratische Kollegin Dianne Feinstein, Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, verlangte schärfere Gesetze. Forderungen nach einem Sonderermittler erteilte sie jedoch eine Absage. Solche Ermittlungen könnten "Jahre dauern", sagte Feinstein. Es müsse aber "sehr schnell" eine Lösung gefunden werden, weil die Informationslecks Menschenleben gefährdeten.

Der Senatsausschuss war zuvor von US-Geheimdienstchef James Clapper und FBI-Chef Robert Mueller über die Enthüllungen und die deshalb eingeleiteten Ermittlungen informiert worden. Clapper sei "äußerst bestürzt" über die Entwicklung, sagte Chambliss.