Washington und Paris fordern Achtung von Hongkongs Sonderstatus

USA "zutiefst besorgt" über mutmaßliche Truppenbewegungen an Grenze zu Hongkong

Washington (AFP) - Die US-Regierung hat sich "zutiefst besorgt" gezeigt angesichts von Berichten über chinesische Truppenbewegungen an der Grenze zu Hongkong. Washington fordere Peking "nachdrücklich" auf, das "hohe Maß an Autonomie" Hongkongs zu respektieren, teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch mit. Seit Wochen protestieren Demokratie-Aktivisten in der chinesischen Sonderverwaltungszone gegen die pekingtreue Regierung.
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Die Hongkonger Polizei auf Patrouille am Mittwoch © AFP

Die Furcht vor einer militärischen Eskalation nahm zuletzt zu. Chinesische Medien berichteten, dass die Volksbefreiungsarmee zahlreiche Militärfahrzeuge zu "Übungszwecken" in die südchinesische Metropole Shenzhen entsandt habe. Auch US-Präsident Donald Trump erklärte unter Verweis auf die US-Geheimdienste, Peking habe Truppen an die Grenze zu Hongkong geschickt.

Die Proteste spiegelten die "berechtigte Sorge" vieler Hongkonger angesichts des Verlusts von Autonomie wider, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums. "Wir verurteilen Gewalt und fordern alle Seiten auf, Zurückhaltung zu üben", fügte er hinzu. Die Unterstützung der USA für die Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit in Hongkong sei "ungebrochen".

Auch Frankreich rief zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts auf und betonte die Bedeutung des Sonderstatus von Hongkong. Das Grundlagengesetz aus dem Jahr 1997 sei "essentiell für die Gesellschaft und den wirtschaftlichen Wohlstand Hongkongs", erklärte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian.

China hatte London bei der Übergabe Hongkongs im Jahr 1997 zugesichert, dass in der ehemals britischen Kolonie Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit für mindestens 50 Jahre gewahrt blieben.

In Hongkong beruhigte sich die Lage am Mittwoch nach zweitägigen Protesten und gewaltsamen Zusammenstößen am Flughafen vorerst. Die seit zehn Wochen anhaltenden Demonstrationen haben sich mittlerweile zu einer Bewegung gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der Sonderverwaltungszone und für mehr Demokratie entwickelt.

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