Bundesregierung erneuert Kritik in Fall Timoschenko

Ukrainische Opposition demonstriert gegen Präsident

Jewgenija Timoschenko bei der Kundgebung © AFP

Die Demonstranten in Kiew veranstalteten unter freiem Himmel einen Oppositionskongress. Timoschenkos Tochter Jewgenija verlas dabei eine Botschaft ihrer Mutter, in der diese ihre Vorstellungen von politischen Reformen in der Ukraine darlegte. Am Ende sagte die Tochter mit Tränen in den Augen: "Mama, ich weiß, dass Du mich jetzt hören kannst, und ich bin sicher, dass Du wieder bei uns sein wirst."

Die 51-jährige Timoschenko, die eine siebenjährige Haftstrafe wegen Machtmissbrauchs während ihrer Zeit als Regierungschefin verbüßt, leidet unter mehreren Bandscheibenvorfällen und kann sich deshalb kaum bewegen. Derzeit wird sie unter Betreuung eines deutschen Arztes in einem Krankenhaus im ostukrainischen Charkiw behandelt. Der Westen sieht ihre Haftstrafe als politisch motiviert an und kritisiert den Umgang der ukrainischen Behörden mit Timoschenko.

Der Oppositionsabgeordnete Wjatscheslaw Kirilenko warb bei der vom privaten Fernsehsender TvI übertragenen Kundgebung für einen Machtwechsel in der Ukraine nach der Parlamentswahl im Oktober. "Am Beginn unserer Agenda muss die Freilassung der politischen Gefangenen einschließlich Timoschenkos stehen." "Dieses Regime darf das Land nicht führen", sagte der Oppositionsparlamentarier und Vertraute Timoschenkos, Alexander Turschinow. "Wir müssen Janukowitsch stürzen und die Ukraine auf den Weg einer europäischen Entwicklung zurückführen."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte erneut den Umgang der Ukraine mit Timoschenko. "Man besiegt den politischen Gegner in Wahlen, aber sperrt ihn nicht ins Gefängnis", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". Mit Blick auf die Fußball-Europameisterschaft, die ab dem 8. Juni in Polen und in der Ukraine stattfinden soll, sagte der Minister, wer die Welt zu einem solchen Fest einlade, müsse es sich auch gefallen lassen, dass die Welt noch genauer hinschaue.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) warnte deutsche Politiker davor, sich bei einem EM-Besuch in der Ukraine "instrumentalisieren" zu lassen. "Wir sollten Bilder vermeiden, die die Regierung dann zur Propaganda nutzt", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Man kann auch ein politisches Zeichen setzen, indem man sich zum Beispiel mit einem orangefarbenen Schal auf die EM-Tribüne setzt", fügte er hinzu. Orange ist in der Ukraine die Farbe der prowestlichen Revolution, dessen Anführerin Timoschenko ist.