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Kontrolle soll in einigen Bereichen abgeschwächt werden
Ungarns Regierung legt Änderungen zu Mediengesetz vor
Budapest (AFP) - Die ungarische Regierung hat dem Parlament des Landes Änderungen am umstrittenen Mediengesetz vorgeschlagen. Einer auf der Internetseite des Parlaments veröffentlichten Vorlage zufolge sollen Journalisten künftig nicht mehr ohne richterliche Entscheidung zur Nennung von Informanten verpflichtet werden können. Zudem soll die inhaltliche Kontrolle von Printmedien durch den Staat abgeschwächt werden. Regelungen zu Fernsehen, Radio und elektronischen Medien sollen dem Papier zufolge aber nicht geändert werden.
Ungarisches Parlament
© AFP
Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán hatte mit dem am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Mediengesetz europaweit heftige Kritik ausgelöst, unter anderem wegen der starken Rolle des von der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz dominierten Medienrats zur Kontrolle der Medien. Im Dezember erklärte das ungarische Verfassungsgericht Teile des Gesetzes für verfassungswidrig. Über die nun vorgeschlagenen Änderungen soll das Parlament bald abstimmen, so dass sie bereits zum Juni in Kraft treten könnten.
Artikel vom 11.05.2012
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