Vorübergehende Mehrwertsteuersenkung und Kinderbonus

Union und SPD einigen sich auf 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket

Berlin (AFP) - Union und SPD haben sich auf ein Konjunkturpaket im Volumen von 130 Milliarden Euro für dieses sowie das kommende Jahr verständigt. Das teilten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nach mehr als zwölfstündigen Beratungen am späten Mittwochabend in Berlin mit. Den weitaus größten Anteil der Kosten von 120 Milliarden Euro soll der Bund tragen.
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Koalition einigt sich auf 130-Milliarden-Euro-Paket © AFP

Vorgesehen ist unter anderem, zur Überwindung der Folgen der Corona-Krise die Mehrwertsteuer ab 1. Juli für sechs Monate von 19 auf 16 Prozent abzusenken, den ermäßigten Steuersatz von sieben auf fünf Prozent. Familien sollen pro Kind einen einmaligen Bonus von 300 Euro erhalten. Jeder Jugendliche soll einen Ausbildungsplatz bekommen.

Kommunen sollen entlastet werden, indem der Bund dauerhaft zusätzliche Anteile an den Kosten der Unterkunft übernimmt, Gewerbesteuerausfälle sollen 2020 und 2021 zur Hälfte ausgeglichen werden. Eine Entlastung stark belasteter Kommunen bei Altschulden soll es jedoch nicht geben.

Das Paket umfasst auch ein 50-Milliarden-Euro-Zukunftsprogramm, um Innovationen, Klimaschutz und Digitalisierung voranzubringen. Ein Element ist die zusätzliche Förderung der Elektromobilität.

"Wir haben ein gutes Ergebnis erzielt", sagte Merkel. Mit der Mehrwertsteuersenkung solle der Konsum angeregt werden. "Wir erhoffen uns eine breite Belebung für die Wirtschaft insgesamt", betonte die Kanzlerin. CSU-Chef Markus Söder sprach von einem "wuchtigen strategischen Paket". Die Koalitionspartner hätten sich "nicht ideologisch verhakt, sondern eher politisch ergänzt".

Scholz räumte ein, dass die 130 Milliarden Euro "eine Menge" sei. "Wir können das gut hinbekommen, weil wir sehr ordentlich gewirtschaftet haben", fügte der Vizekanzler und Finanzminister aber hinzu. Ziel sei gewesen, nicht nur die Folgen der Pandemie zu überwinden, sondern dabei "die Zukunft immer im Blick zu haben".

Die heftig umstrittenen Kaufprämien für Pkw soll es nicht geben. CSU-Chef Markus Söder sagte dazu, die Autoindustrie werde von der Senkung der Mehrwertsteuer profitieren. Die Verhandlungen der Spitzen von Union und SPD über das Konjunkturpaket hatten bereits am Dienstagnachmittag begonnen und waren am Dienstagabend zunächst unterbrochen worden. Insgesamt betrug die Verhandlungsdauer 21 Stunden.

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