Höhere Strafen für Kinderpornografie und mehr Befugnisse für Ermittler gefordert

Union will sexuellen Missbrauch von Kindern stärker bekämpfen

Berlin (AFP) - Die Union will stärker gegen sexuellen Missbrauch von Kindern vorgehen. So soll der Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornografie von drei auf fünf Jahre Gefängnis erhöht werden. Dies sieht ein Positionspapier der Unionsfraktion von Dienstag vor. Zudem wollen CDU und CSU die Befugnisse der Ermittler ausweiten: Sie sollen künftig echt aussehende, computergenerierte Bilder hochladen dürfen, um in das sogenannte Darknet und andere Tauschplattformen für Kinderpornografie zu gelangen.
Mutmaßlicher Tatort von Kindesmissbrauch in Lüdge (NRW) Bild anzeigen
Mutmaßlicher Tatort von Kindesmissbrauch in Lüdge (NRW) © AFP

Bisher kommen Ermittler nicht ins Darknet, weil nur diejenigen Zutritt zu Tausch- und Handelsplattformen erhalten, die selbst kinderpornografisches Material anbieten. Neben härten Strafen und mehr Möglichkeiten für die Strafverfolgung enthält das Unions-Konzept bessere Hilfen für Betroffene sowie Maßnahmen für eine verstärkte Prävention.

So wollen die Unionsparteien konsequenter gegen sogenanntes Cybergrooming vorgehen, also die gezielte Kontaktaufnahme Erwachsener zu Minderjährigen mit dem Ziel, sexuelle Kontakte anzubahnen. Hier soll künftig schon der Versuch des Cybergroomings strafbar sein.

Desweiteren will die Union erreichen, dass Verbindungsdaten gespeichert werden. Die Bundesregierung wird in dem Positionspapier aufgefordert, alles zu unternehmen, "um den erfolgreichen Einsatz der Speicherung zum Zwecke der Verfolgung von schwerer Kriminalität sicherzustellen". Zudem müsse eine europäische Regelung angestrebt werden. Der Datenschutz dürfe nicht über dem Kinderschutz stehen, heißt es.

Ferner soll nach den Vorstellungen der Union eine Meldepflicht für deutsche Internet Service Provider eingeführt werden. Diese sollen künftig Verdachtsfälle an eine zentrale Stelle wie das Bundeskriminalamt melden müssen. Auch soll es Ermittlern erlaubt werden, Daten zunächst verdeckt zu beschlagnahmen, um ihre Arbeit nicht zu gefährden. Bislang muss eine Beschlagnahme dem Betroffenen bekannt gemacht werden.

Unionsfraktionsvize Nadine Schön (CDU) forderte die zuständigen Ministerien auf, die vorgeschlagenen Maßnahmen "schnellstmöglich" umzusetzen. Das Konzept, das am Dienstag in der Fraktionssitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU beschlossen werden sollte, gehe weit über die bislang von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) verfügten Maßnahmen hinaus.

Auch der Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, forderte eine schnelle Umsetzung der Unionsforderungen. Mit dem Papier werde "endlich Dynamik in die weitere Bekämpfung von Kindesmissbrauch gebracht", sagte Rörig den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben). Bund, Länder und Kommunen müssten gemeinsam daran arbeiten, Schutzmaßnahmen an allen Tatorten zu verbessern. Hierbei spielten auch Familien, Schulen, Kitas, Sportvereine oder Flüchtlingsunterkünfte eine wichtige Rolle, sagte Rörig.

Der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, erklärte, die Vorschläge der Union gingen "teilweise in die richtige Richtung". Statt den Schwerpunkt auf Strafschärfungen zu legen, brauche es jedoch eine Verstärkung des IT-Fachpersonals sowie eine bessere technische Ausstattung für die Ermittler. Fechner forderte zudem eine anonymisierte Beweissicherung bei Gewalt- und Missbrauchsfällen.

Der CSU-Abgeordnete Alexander Hoffmann forderte Justizministerin Katarina Barley (SPD) auf, "endlich" einen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des "untauglichen Versuchs" von Cybergrooming vorzulegen. Dies war im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart worden.

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