Parlament zwingt Johnson zu Antrag auf Fristverlängerung bei der EU

Unterhaus vertagt Entscheidung über Brexit-Abkommen

London (AFP) - Nächster Akt im Brexit-Drama: Das britische Unterhaus hat seine Abstimmung über das neue Brexit-Abkommen verschoben und Premierminister Boris Johnson damit eine weitere Niederlage zugefügt. 322 Parlamentarier stimmten am Samstag für einen Änderungsantrag, der Johnson dazu zwingt, bei der EU einen weiteren Brexit-Aufschub bis Ende Januar zu beantragen. Der Regierungschef schloss Verhandlungen mit Brüssel über eine Verschiebung aber aus. Die EU verlangte von London Klarheit über die nächsten Schritte im Austrittsprozess.
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Parlamentsabstimmung © AFP

Dem vom Tory-Abgeordneten Oliver Letwin eingebrachten Änderungsantrag zufolge soll das Parlament dem Brexit-Abkommen erst dann endgültig zustimmen, wenn das gesamte für den EU-Austritt nötige Gesetzespaket verabschiedet ist. Die Regierung will die Gesetzesvorlagen Montag ins Parlament einbringen. Die erste Abstimmung dazu könnte bereits am Dienstag stattfinden.

Letwin wollte mit seinem Antrag verhindern, dass es versehentlich doch noch zu einem ungeregelten Brexit kommt, falls die Abgeordneten es nicht schaffen, die nötigen Gesetzesänderungen bis zum 31. Oktober durchs Parlament zu bringen. 306 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag.

Aufgrund des beschlossenen Änderungsantrags greift nun das sogenannte Benn-Gesetz. Es verpflichtet Johnson dazu, bis Samstag um Mitternacht in Brüssel einen weiteren Brexit-Aufschub zu beantragen, um ein Austritt ohne Abkommen in weniger als zwei Wochen zu verhindern.

Johnson kündigte direkt nach der Entscheidung jedoch, dass er keine weitere Fristverlängerung aushandeln werde. Er werde den EU-Staats- und Regierungschefs stattdessen sagen, dass "weitere Verzögerungen schlecht für dieses Land, schlecht für die Europäische Union und schlecht für die Demokratie wären". Johnsons Äußerungen lösten Empörung unter den Abgeordneten der Opposition aus - und erneute Unsicherheit darüber, was nun als nächstes passiert.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn rief den Premierminister, sich an das Gesetz zu halten. Seine Labour-Partei hatte sich gegen das mit der EU ausgehandelte Abkommen ausgesprochen.

Die EU verlangte nach der Abstimmung Klarheit darüber, wie London mit den Vorbereitungen für den Brexit fortfahren will. Die britische Regierung müsse Brüssel "so schnell wie möglich" über die nächsten Schritte informieren, erklärte die Sprecherin der EU-Kommission, Mina Andreeva. EU-Ratspräsident Donald Tusk schrieb auf Twitter, er warte auf Johnsons Brief.

Die französische Regierung erklärte, niemand habe ein Interesse an einer erneuten Verzögerung beim Brexit. Es sei "ein Abkommen ausgehandelt worden". Das britische Parlament müsse nun sagten, "ob es dieses akzeptiert oder ablehnt", erklärte der Élysée-Palast.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), beklagte, dass es das Unterhaus erneut nicht geschafft habe, eine klare Entscheidung zu treffen. Stattdessen herrsche weiter "Verwirrung".

Auch in Deutschland sorgte das Votum für enttäuschte Reaktionen. "Die heutige Abstimmung war in allererster Linie ein Misstrauensbeweis gegenüber Boris Johnson. Die Mehrheit des Parlaments will ihm nicht das Heft des Handelns überlassen, erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Achim Post. Die Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Katja Leikert (CDU), rief Johnson auf, alles dafür zu tun, "um den ungeregelten Brexit zu verhindern". Die Grünen beklagten "Chaostage in London".

Auch die deutsche Wirtschaft übte Kritik. Die Verschiebung der Brexit-Abstimmung sei "keine gute Nachricht für die deutschen Unternehmen", erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer. Es herrsche weiter Unklarheit. "Auch der harte Brexit ist immer noch nicht vom Tisch." Der Außenhandelsverband BGA beklagte ebenfalls einen "lähmenden Schwebezustand" beim Brexit, der sich auch negativ auf die Wirtschaft auswirke.

Die EU-Botschafter der 27 anderen Mitgliedstaaten kommen am Sonntagvormittag (09.30 Uhr) zusammen, um die neuen Entwicklungen zu bewerten. Über eine erneute Brexit-Verschiebung müssten die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden EU-Mitgliedstaaten nach einem Antrag Londons entscheiden.

Dazu müsste EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Sondergipfel einberufen. Möglich wäre dies bis zum 31. Oktober, wenn Großbritannien nach bisheriger Rechtslage automatisch aus der EU austritt - ob mit oder ohne Abkommen.

In London versammelten sich am Samstag hunderttausende Menschen, um ein neues Referendum über den Brexit zu fordern. Nach der Abstimmung im Unterhaus brach Beifall unter den Demonstranten aus.

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