Prayut gewinnt Prozess um Wohnsitz auf Militärbasis

Urteil des Verfassungsgerichts sichert Thailands Regierungschef Verbleib im Amt

Bangkok (AFP) - Der thailändische Regierungschef Prayut Chan-O-Cha hat einen brisanten Prozess um seinen Wohnsitz gewonnen und somit einen drohenden Rücktritt abgewendet. Prayuts "Position als Premierminister bleibt unverändert", erklärte das Verfassungsgericht am Mittwoch. Der frühere General befinde sich nicht in einem Interessenkonflikt. Eine Niederlage vor Gericht hätte Prayut sein Amt kosten können.
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Urteil in Thailand zum Regierungschef sorgt für Spannungen © AFP

Prayut lebt in einem Haus der thailändischen Armee, obwohl er nicht mehr der militärischen Führungsspitze angehört. Der Regierungschef argumentiert, seine Familie und er wohnten aus Sicherheitsgründen in dem Haus auf einer Militärbasis.

Thailands Hauptstadt Bangkok ist seit Monaten Schauplatz von Protesten. Die Demonstranten fordern Prayuts Rücktritt, eine neue Verfassung und eine Reform der Monarchie. Der ehemalige Armeechef hatte 2014 einen Putsch in Thailand angeführt. Aus einer von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl ging er dann im vergangenen Jahr als Sieger hervor.

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