UN-Klimasekretariat lässt ausgeschlossene Aktivisten zurückkehren

Verhandler bei Weltklimakonferenz in Madrid werden voraussichtlich überziehen

Madrid (AFP) - Das Ringen um Klima-Vereinbarungen in Madrid wird sich voraussichtlich länger hinziehen als geplant. Der deutsche Chefverhandler Karsten Sach sagte am Donnerstag, er rechne nicht mit einem pünktlichen Abschluss am Freitagabend. Zu den Streitpunkten gehört weiterhin die Einbeziehung von Marktmechansimen in die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Das UN-Klimasekretariat verkündete derweil, dass die wegen einer Protestaktion ausgeschlossenen Aktivisten zur COP zurückkehren durften.
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Junge Aktivisten bei der Klimakonferenz © AFP

Es sei "ziemlich unwahrscheinlich", dass nach knapp zweiwöchigen Verhandlungen am Freitag um 18.00 Uhr der Hammer falle, sagte Sach. Seine Prognose für das Ende der 25. Weltklimakonferenz: "irgendwann in der Nacht von Freitag auf Samstag". Bei den sogenannten COPs wird regelmäßig um eine Nacht oder mehr überzogen.

Zu den umstrittensten Themen zählt die Ausgestaltung von Artikel 6 des Pariser-Abkommens. Bei der Einbeziehung von Marktmechanismen in den Klimaschutz seien "eine Menge technischer Fragen" zu klären, sagte Sach.

Die "schwierigste Frage" sei der Umgang mit den CO2-Zertifikaten, die Staaten unter dem Kyoto-Protokoll erworben hatten, das kommendes Jahr endgültig ausläuft. Wenn diese Zertifikate bei der Beurteilung kommender nationaler Klimaschutzbeiträge anerkannt werden, würde dies das Pariser Abkommen aus Sicht von Bundesregierung und Umweltverbänden unterlaufen. Der Vorsitzende der Allianz kleiner Inselstaaten (Aosis), Carlos Fuller, forderte eine "Brandmauer" gegen die Übertragung alter Verschmutzungsrechte.

Weitere Knackpunkte sind die Klimafinanzierung und insbesondere der Umgang mit bereits eintretenden klimabedingten Schäden und Verlusten (Loss and Damage). Die Forderung der am wenigsten entwickelten Länder, einen eigenen Fonds für diese immensen Schäden einzurichten, sei in Madrid vom Tisch, sagte Ingrid-Gabriela Hoven, Ministerialdirektorin im Bundesentwicklungsministerium.

Stattdessen werde nun darüber verhandelt, wie der bereits bestehende Grüne Klimafonds für Projekte zur Bewältigung klimabedingter Schäden geöffnet werden könne. Bislang wird der Fonds zur Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Anpassung an die Folgen der Erderwärmung genutzt.

Weiter verhandelt wird auch darüber, inwiefern das Abschlussdokument einen Aufruf zu ehrgeizigeren nationalen Klimaschutzzielen beinhalten soll. Während der Konferenz in Madrid ist die Zahl der Staaten, die sich für 2020 zur Vorlage eines höheren nationalen Klimaschutzbeitrags (NDC) verpflichten, auf 80 gestiegen. Zusammen stehen sie allerdings nur für 10,5 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen.

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans sagte in Madrid zu, dass die EU bis zum Sommer einen höheren NDC vorlege -"hoffentlich im Juni". Nach Angaben der Umweltministerin von Gastgeberland Spanien, Teresa Ribera, herrscht an den Verhandlungstischen in Madrid eine "Spannung" zwischen denen, die im Klimaschutz schneller voranschreiten wollten, und Staaten mit dem "Willen", diesen Prozess zu verlangsamen.

Offiziell müssen die Staaten des Pariser Abkommens ihre überarbeiteten Klimaschutzziele erst kommendes Jahr vorlegen. Umweltaktivisten fordern jedoch deutlich mehr Tempo.

Um diesen Druck zu erhöhen, hatten am Mittwoch rund 200 Klima-Aktivisten einen nicht angemeldeten Protest vor dem Plenarsaal abgehalten. Sicherheitskräfte drängten die Teilnehmer aus dem Gebäude, hielten sie etwa eine Stunde lang draußen fest und nahmen ihnen ihre Konferenzpässe ab.

In der Nacht zum Donnerstag erklärte das UN-Klimasekretariat, nach diesem "bedauerlichen Sicherheitsvorfall" habe es sich mit den beteiligten Nichtregierungsorganisationen verständigt. Angesichts ihrer Zusage, sich künftig an die Regeln für solche Proteste bei UN-Klimakonferenzen zu halten und Protestaktionen anzumelden, dürften die zunächst ausgeschlossenen Teilnehmer nun wieder auf das Konferenzgelände.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nannte das Vorgehen der Sicherheitskräfte "ein bisschen sehr hart". Es gebe aber Regeln für das Miteinander bei den riesigen Klimakonferenzen. "Und wenn man ganz bewusst gegen diese Regeln verstößt, dann muss man auch damit rechnen, dass das Konsequenzen hat", sagte Schulze.

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