5+1-Gruppe und der Iran legen Vorschläge vor

Verhandlungen mit dem Iran über sein Atomprogramm

Iranische Flagge © AFP

Nach Angaben der EU-Delegation machten die UN-Vetomächte und Deutschland bei dem Treffen in der irakischen Hauptstadt einige Vorschläge, die für die iranische Seite "interessant" seien. Im Gegenzug soll Teheran offenbar davon abgebracht werden, Uran auf 20 Prozent anzureichern. Der Westen befürchtet, der Iran könne später mit einer Anreicherung auf 90 Prozent waffenfähiges Uran produzieren. Die USA und ihre Verbündeten verdächtigen den Iran, unter dem Vorwand eines zivilen Atomprogramms am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Teheran bestreitet das und verweist auf sein Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie.

Ein Mitglied der iranischen Delegation erklärte, Teheran habe ein Gegenkonzept zu den Vorschlägen des Westens in Form eines Fünf-Punkte-Plans vorgelegt. Die Vorschläge stützten sich auf den Atomwaffensperrvertrag und die bei den Verhandlungen zwischen beiden Seiten im April in Istanbul getroffenen Vereinbarungen. Zu Einzelheiten des Gegenvorschlags äußerte sich der iranische Vertreter nicht.

Ein anderer iranischer Vertreter in Bagdad sagte später, die 5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland) müsse ihre Vorschläge "revidieren". Andernfalls werde es keine ausreichende Grundlage für weitere Verhandlungen geben. Iranische Medien bezeichneten die westlichen Vorschläge als "überholt, unvollständig und unausgeglichen".

Der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, Michael Mann, wollte zwar keine Details zu den westlichen Vorschlägen nennen. "Aber was wir auf den Tisch gelegt haben, ist für den Iran interessant", sagte er in Bagdad.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak rief die westlichen Länder auf, in Bagdad in wichtigen Punkten nicht einzulenken. Der Iran dürfe durch ein "teilweises Entgegenkommen" nicht um weitere "schmerzhafte" Strafmaßnahmen herumkommen, sagte er im israelischen Rundfunk. Ohne eine Verschärfung der Sanktionen werde der Iran sein Atomprogramm weiter ausbauen. Der Westen dürfe daher "bis zur allerletzten Minute" nicht aufgeben oder kapitulieren. Israel zieht einen Militärangriff gegen die iranischen Atomanlagen in Erwägung und hatte den Streit um das iranische Atomprogramm damit zuletzt weiter verschärft.