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Ramsauer sucht Verbündete bei Partnerstaaten
Verkehrsminister will TÜV-Pläne der EU verhindern
Berlin (AFP) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Pläne der EU-Kommission für schärfere TÜV-Regeln stoppen. Wenn die EU die Prüfpraxis europaweit harmonisieren wolle, solle sie sich an den in Deutschland herrschenden Regeln orientieren, sagte er der "Bild am Sonntag". "An unserem Modell können sich andere Staaten orientieren", sagte der Minister. "Wenn überall in Europa eine solche Qualität vorherrschen würde wie bei uns, wären wir einen großen Schritt weiter."
Hauptuntersuchung
© AFP
Ramsauer kündigte an, in der EU für eine Mehrheit im Sinne der deutschen Position zu kämpfen. Er wies allerdings darauf hin, dass Deutschland bei der geplanten Brüsseler TÜV-Verordnung kein Veto wie bei steuerpolitischen Entscheidungen einlegen könne. Deutschland brauche also im EU-Verkehrsministerrat "Verbündete, weil es um eine Mehrheitsentscheidung geht".
Die EU-Kommission will für ältere Autos jährliche TÜV-Untersuchungen vorschreiben. Sie begründet dies mit Sicherheitsbedenken.
Artikel vom 14.07.2012
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