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Erste Anklage unter strengem Gesetz seit zwei Jahren
Vertreter von thailändischer Protestbewegung wegen Majestätsbeleidigung angeklagt
Bangkok (AFP) - In Thailand sind am Montag fünf führende Vertreter der pro-demokratischen Protestbewegung wegen Majestätsbeleidigung angeklagt worden. Seine Mitstreiter und er seien gemäß Artikel 112 des thailändischen Strafgesetzbuchs beschuldigt worden, sagte Anon Numpa, einer der Köpfe der Bewegung, nachdem er von der Polizei in Bangkok verhört worden war. Der Artikel 112 gehört zu den strengsten Verleumdungsgesetzen der Welt, das faktisch jede Kritik am thailändischen Königshaus verbietet.
Proteste in Bangkok
© AFP
Es ist das erste Mal seit zwei Jahren, dass Menschen wegen des Gesetzes angeklagt wurden. Bei einem Schuldspruch droht den Angeklagten bis zu 15 Jahre Gefängnis. Die Anklage bezieht sich auf eine Kundgebung im September. "Wir akzeptieren Artikel 112 nicht als Gesetz", sagte der Angeklagte Panupong "Mike" Jadnok jedoch vor Reportern. Alle fünf Vertreter der Bewegung durften nach der Anklageerhebung die Polizeistation wieder verlassen.
Die Proteste, die Bangkok seit Juli in Atem halten, haben mit ihrer Kritik an der Monarchie ein seit Jahrzehnten geltendes Tabu in Thailand gebrochen. Die pro-demokratische Protestbewegung fordert auch den Rücktritt von Regierungschef Prayut Chan-O-Chan und eine neue Verfassung.
Artikel vom 30.11.2020