Länder sollen eigene Regeln beschließen können - Grundgesetzänderung nötig

Viele offene Fragen nach Koalitionseinigung auf Grundsteuer-Reform

Berlin (AFP) - Die Koalitionsspitzen haben ein neues Modell für die Grundsteuer beschlossen - doch die Auswirkungen auf Eigentümer und Mieter sind noch nicht abzusehen. Denn zur Einigung aus der Nacht zum Montag gehört, dass jedes Bundesland eine eigene Berechnungsweise einführen darf. Hierzu ist allerdings eine Grundgesetzänderung nötig, für die Schwarz-Rot mit der Opposition reden muss. Schon nächste Woche soll der Bundestag über die Pläne debattieren.
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Spitzen von Union und SPD bei Merkel im Kanzleramt © AFP

Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im April 2018, dass die Grundsteuer in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig ist, ringt die große Koalition um eine Neuregelung. Die Zeit drängt, denn nur wenn bis zum Jahresende eine Reform beschlossen ist, darf die alte Grundsteuer noch bis 2024 weiter erhoben werden. Andernfalls fällt die Abgabe, die mit rund 14 Milliarden Euro jährlich eine zentrale Geldquelle der Kommunen ist, komplett weg.

An der Vorlage des Bundesfinanzministeriums für ein wertabhängiges Modell zur Berechnung der Grundsteuer gab es viel Kritik aus der Union. Der Einigung im Koalitionsausschuss zufolge bleibt es nun grundsätzlich bei diesem Modell, jedoch soll eine Öffnungsklausel den Ländern abweichende Regelungen ermöglichen. Dies hatte insbesondere die CSU gefordert. Für die Öffnungsklausel muss das Grundgesetz geändert werden, was Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat erforderlich macht.

SPD-Übergangschef Thorsten Schäfer-Gümbel betonte, es werde "nicht zu einem Steuerwettbewerb zwischen den Ländern" kommen. Dies werde dadurch sichergestellt, dass länderspezifische Regelungen bei der Grundsteuer "keinerlei Einfluss" auf den Länderfinanzausgleich haben würden. Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) bestätigte dies.

Seinen Angaben zufolge gibt es aber noch kein Modell dafür, wie genau Verschiebungen durch unterschiedliche Grundsteuerberechnungen aus dem Länderfinanzausgleich herausgehalten werden. Das Bundesfinanzministerium sei beauftragt worden, hierzu etwas vorzulegen.

Aus der SPD-Fraktion kam Kritik. Die Entscheidung für eine Öffnungsklausel bedeute "mehr Bürokratie, zersplittert das Recht, belastet die Wirtschaft und ist nicht gerecht", sagte der kommunalpolitische Sprecher Bernhard Daldrup der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Die CSU nehme "Kommunen und Länder in Haft, um ihre bayerischen Interessen durchzusetzen".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigte an, Bayern werde ein wertunabhängiges "Einfach-Steuermodell" einführen. Dieses werde "nicht zu Steuererhöhungen führen", sagte er auf n-tv.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kommentierte die Koalitionseinigung im "Handelsblatt" mit den Worten: "Was lange währt, wird am Ende gut." Die Grundsteuer werde "künftig viel einfacher berechnet und gerechter ausgestaltet sein als bisher".

Auch der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßte die Einigung. Die Länder sollten nun die Chance nutzen, "ihre Bürger vor einem teuren Bürokratiemonstrum wie dem von Bundesfinanzminister Scholz favorisierten Modell zu bewahren".

Vor Problemen bei der Umsetzung warnte die Deutsche Steuer-Gewerkschaft. "Wir in den Finanzämtern und in unseren IT-Abteilungen wollen nun endlich wissen, was genau zu tun ist", sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Jede zusätzliche Ausnahme durch die Öffnungsklausel mache die IT-Programmierung komplizierter und dauere daher länger.

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