Rekordwert könnte übertroffen werden - Linke kritisiert "Durchwinke-Praxis"

Volumen der deutschen Rüstungsexporte legt deutlich zu

Berlin (AFP) - Nach mehrjährigem Rückgang nehmen die deutschen Rüstungsexporte wieder deutlich zu. Von Januar bis Ende Oktober 2019 wurden Exportgenehmigungen im Volumen von rund 7,4 Milliarden Euro erteilt, nach 4,8 Milliarden im Gesamtjahr 2018, wie aus Angaben der Bundesregierung für die Linksfraktion hervorgeht. Damit könnte der 2015 erreichte Rekordwert von 7,9 Milliarden Euro dieses Jahr übertroffen werden. Linksfraktionsvize Sevim Dagdelen kritisierte die "Durchwinke-Praxis" der Regierung.
Leopard-Panzer aus Deutschland im Einsatz in Nordsyrien Bild anzeigen
Leopard-Panzer aus Deutschland im Einsatz in Nordsyrien © AFP

Die vom Bundeswirtschaftsministerium an die Linke übermittelten Zahlen, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlagen, sind noch vorläufig. Vom Jahreswechsel bis Ende Oktober wurden demnach 268 Genehmigungen zur Ausfuhr von Kriegswaffen erteilt im Gesamtwert von rund 2,3 Milliarden Euro. Weitere 9590 Genehmigungen betragen "sonstige Rüstungsgüter" im Gesamtwert von rund 5,1 Milliarden Euro. Über die Zahlen hatte zuerst das ARD-Hauptstadtstudio berichtet.

Seit dem bisherigen Rekordjahr 2015 waren das Volumen der Rüstungsexporte kontinuierlich zurückgegangen bis auf 4,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Die deutliche Zunahme im laufenden Jahr könnte laut dem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios mit einer verstärkten Nachfrage aus Nato-Staaten zu tun haben. Hintergrund sei möglicherweise das Ziel des Bündnisses, die Verteidigungsausgaben der Mitglieder mittelfristig auf zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu steigern.

Das Zwei-Prozent Ziel zeige Wirkung, zitierte die ARD den Militärexperten Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS). "Dänemark, Polen und Finnland lassen jetzt ihre Leopard-Panzer modernisieren, Ungarn kauft deutsche Panzer und Haubitzen, Litauen bekommt von uns moderne Radpanzer und Unimogs", sagte Nassauer demnach weiter. Zugleich gingen aber auch "die deutschen Exportgeschäfte für besonders umstrittene Drittländer unvermittelt weiter".

Linksfraktionsvize Dagdelen warf der Bundesregierung vor, sich nicht an ihre eigenen Grundsätze zu halten. "Mit einer zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik hat das nichts zu tun", sagte sie AFP. "Die Bundesregierung sorgt mit schon jetzt fast drei Milliarden Euro mehr an genehmigten Waffenexporten in diesem Jahr für Bombengeschäfte bei der Rüstungsindustrie. Diese Killerexporte kann nur noch ein gesetzliches Verbot stoppen."

Den Angaben des Wirtschaftsministeriums lässt sich auch entnehmen, dass die Ablehnungsquote der angefragten Rüstungsexporte in diesem Jahr bisher lediglich 0,56 Prozent betrug. "Fast jeder Antrag ist ein Treffer", kommentierte dies Dagdelen. "Das ist keine Genehmigungspraxis mehr, sondern eine Durchwinke-Praxis."

Am Mittwoch veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium auch seinen Halbjahresbericht zu den Rüstungsexporten. Darin betont das Ressort von Peter Altmaier (CDU), "dass Genehmigungswerte allein kein tauglicher Gradmesser für die Ausrichtung der Exportkontrollpolitik sind". Hierfür sei es vielmehr erforderlich, "die einzelnen Genehmigungsentscheidungen in Hinblick auf das jeweilige Empfängerland, die Art des Rüstungsgutes und den vorgesehenen Verwendungszweck der Güter zu betrachten".

"Der Begriff des Rüstungsguts umfasst eine weite Spannbreite von Rüstungsgütern", betonte das Ministerium. Dazu zählten etwa auch "Minenräumgeräte, Funkgeräte, ABC-Schutzausrüstung sowie Sicherheitsglas oder gepanzerte Fahrzeuge" unter anderem für den "Personen- und Selbstschutz von Botschaften und Organisationen der Vereinten Nationen".

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