Saudi-Arabien bleibt eines der Hauptempfängerländer

Volumen genehmigter Rüstungsexporte 2018 deutlich zurückgegangen

Berlin (AFP) - Das Volumen der deutschen Genehmigungen für Rüstungsexporte ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht 2018 der Bundesregierung hervor, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde. Demnach wurden 2018 insgesamt 11.142 Einzelgenehmigungen für Ausfuhren von Rüstungsgütern mit einem Gesamtvolumen von 4,82 Milliarden Euro erteilt, rund 1,4 Milliarden Euro weniger als im Jahr zuvor.
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Patrouillenboote für Saudi-Arabien © AFP

47,2 Prozent des genehmigten Exportvolumens entfielen demnach auf EU- und NATO-Staaten beziehungsweise ihnen gleichgestellte Länder, die eine besonders enge Sicherheitspartnerschaft mit Deutschland verbindet. Für andere Staaten, sogenannte Drittländer, seien Ausfuhren im Volumen von 2,55 Milliarden Euro genehmigt worden. 2017 hatte das Volumen für Drittländer noch 3,795 Milliarden Euro betragen.

Auf das maßgeblich am Jemen-Krieg beteiligte Saudi-Arabien entfielen dem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge im vergangenen Jahr Genehmigungen in einer Höhe von 416,4 Millionen Euro, unter anderem für Artillerie-Ortungsradargeräte und Patrouillenboote. Das bedeutendste Empfängerland war demnach 2018 Algerien mit Genehmigungen im Wert von 818,2 Millionen Euro, gefolgt von den USA und Australien. Saudi-Arabien lag auf Platz vier.

Für Ausfuhren in Entwicklungsländer wurden Genehmigungen in einem Wert von 365,7 Millionen Euro erteilt worden, hieß es. Die bedeutendsten Empfängerländer in dieser Kategorie waren Pakistan mit einem Exportvolumen von 174,4 Millionen Euro, Indien mit 96,8 Millionen Euro, Indonesien mit 21,2 Millionen Euro und das ebenfalls an der Jemen-Kriegsallianz beteiligte Ägypten mit 14,3 Millionen Euro.

Die 2018 erteilten Exportgenehmigungen für Kleinwaffen und Kleinwaffenteile beliefen sich laut Bericht auf 38,91 Millionen Euro. Im Vorjahr waren dies 47,82 Millionen Euro gewesen. Hier gingen die Exporte in Drittländer deutlich auf 0,4 Millionen Euro zurück, nach 15,1 Millionen Euro ein Jahr zuvor. Dies sei "ein deutlicher Indikator für die sehr restriktive Genehmigungspraxis der Bundesregierung bei Kleinwaffenexporten in Drittländer", erklärte das Wirtschaftsministerium.

Insgesamt 88 Anträge für die Ausfuhr von Rüstungsgütern waren im vergangenen Jahr abgelehnt worden. Dabei ging es um ein Volumen von 39,43 Millionen Euro.

Scharfe Kritik kam von der Linkspartei: "Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass von den deutschen Waffenexporten mit einem Gesamtvolumen von 4,82 Milliarden Euro mehr als die Hälfte an Drittländer geht", erklärte Fraktionsvize Sevim Dagdelen. Sie wandte sich besonders gegen die Ausfuhren an Saudi-Arabien und Ägypten sowie an die Vereinigten Arabischen Emirate.

Union und SPD ignorierten ihr Versprechen einer restriktiven Rüstungsexportpolitik, kritisierte die Organisation Greenpeace: "Mit Saudi-Arabien findet sich sogar ein am Jemen-Krieg beteiligtes Land unter den Top-5-Empfängern. Das ist ein Schandfleck deutscher Außenpolitik", erklärte Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz.

Noch nicht in dem neuen Rüstungsexportbericht erfasst sind die im Jahr 2019 genehmigten Lieferungen an Länder der Jemen-Kriegsallianz und weitere Staaten der Konfliktregion, die in den vergangenen Tagen auf verbreitete Kritik gestoßen waren. Für Saudi-Arabien gilt derzeit ein Exportstopp für Rüstungsexporte, von dem es allerdings Ausnahmen gibt, insbesondere für Gemeinschaftsprojekte mit Partnerländern.

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