Kommissionspräsidentin rechnet mit "schweren Diskussionen" zum EU-Haushalt

Von der Leyen hofft auf "starke Unterstützung" der EU-Länder für ihren Klimaplan

Brüssel (AFP) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhofft sich eine "starke Unterstützung" der EU-Mitgliedstaaten für ihre Klimapläne. "Der Green Deal ist der Masterplan, wie wir nach vorne gehe können, wenn wir sehen wie zerstörerisch der Klimawandel ist", sagte von der Leyen zu Beginn des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel. "Das ist eine Einladung an alle", nun werde intensiv darüber diskutiert.
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Ursula von der Leyen bei ihrer Ankunft beim Gipfel © AFP

Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin hatte am Mittwoch ihre Pläne für eine umfassende Strategie vorgestellt, damit in der EU im Jahr 2050 so viele klimaschädliche Treibhausgase kompensiert wie ausgestoßen werden. Geplant ist ein tiefgreifender Umbau der EU-Volkswirtschaften in allen Bereichen, für den jährlich viele Milliarden Euro an Investitionen nötig wären.

Insbesondere bei der Finanzierung, aber auch bei der grundsätzlichen Zielsetzung der Klimaneutralität bis 2050 sind sich die Mitgliedstaaten jedoch uneins. Besonders Polen, Ungarn und Tschechien sind angesichts ihrer stark von Kohle geprägten Wirtschaften skeptisch.

Mit Blick auf die Verhandlungen der Mitgliedstaaten für den nächsten Mehrjahreshaushalt der EU für die Zeit von 2021 bis 2027 sagte von der Leyen, sie erwarte "schwere Diskussionen". "Das zeichnet sich jetzt schon ab." Die EU habe eine sehr ehrgeizige Agenda und dazu gehöre auch ihre umfassende Klimastrategie. "Aber wenn wir das alles wollen, dann müssen wir auch die nötigen Mittel dazu geben", fügte sie hinzu.

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