Verhandlungsführer unterbrechen Gespräche wegen "bedeutender" Differenzen

Von der Leyen und Johnson beraten Samstag über Schicksal von Post-Brexit-Deal

Brüssel (AFP) - Die Verhandlungen der EU mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit stecken in einer Sackgasse. Die Verhandlungsführer beider Seiten teilten am Freitagabend mit, sie hätten sich wegen "bedeutender Meinungsverschiedenheiten" auf eine Pause in den Gesprächen verständigt. Über die Zukunft der Post-Brexit-Verhandlungen beraten demnach nun am Samstagnachmittag der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
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Die Brexit-Gespräche werden am Montag fortgesetzt © AFP

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. Die Gespräche kommen aber seit Monaten kaum voran. Inzwischen ist die Zeit für eine rechtzeitige Ratifizierung eines möglichen Abkommens bis zum 1. Januar schon äußerst knapp.

EU-Verhandlungsführer Michel Barnier führte seit dem vergangenen Wochenende Gespräche mit seinem britischen Kollegen David Frost in London. "Nach einer Woche intensiver Verhandlungen in London" hätten sich beide Seiten "heute darauf verständigt, dass die Bedingungen für ein Abkommen nicht gegeben sind", teilten Barnier und Frost am Freitagabend in gleichlautenden Erklärungen mit.

Grund seien "bedeutende Meinungsverschiedenheiten" in den Bereichen zu fairen Wettbewerbsbedingungen, der Kontrolle eines künftigen Abkommens und der Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern, hieß es weiter. Beide Seiten würden nun ihre Vorgesetzten über den Stand informieren, bevor Johnson und von der Leyen die Lage am Samstagnachmittag besprechen würden. Nach EU-Angaben findet das Gespräch um 17.30 Uhr statt.

Frankreich hatte in den Verhandlungen am Freitag mit einem Veto gedroht. "Sollte es ein Abkommen geben, das nicht gut ist, würden wir uns ihm entgegenstellen", sagte Europastaatssekretär Clément Beaune dem Radiosender Europe 1. Die französische Regierung werde von ihrem Vetorecht Gebrauch machen, falls bestimmte Bedingungen insbesondere beim Thema Fischerei nicht erfüllt seien.

Laut EU-Kommission hat der Fischereibereich pro Jahr ein Gesamtvolumen von 635 Millionen Euro. Die Bedeutung im Vergleich zu anderen Wirtschaftssektoren ist damit eigentlich gering. In Brüssel wird aber darauf verwiesen, dass das Thema in Ländern wie Frankreich, Belgien oder Dänemark "eine hochpolitische Frage" ist.

Ein EU-Diplomat sagte der Nachrichtenagentur AFP, Belgien, die Niederlande, Dänemark und Spanien teilten Frankreichs Bedenken, dass der Abschluss eines Abkommens nicht überstürzt werden dürfe. Demnach gibt es in diesen Ländern auch die Befürchtung, dass Barnier den Briten zu viele Zugeständnisse im Bereich fairer Wettbewerbsbedingungen machten könnte.

Einige Mitgliedstaaten verdächtigen Deutschland, das derzeit den EU-Vorsitz hat, wegen seiner wichtigen Wirtschaftsbeziehungen zu Großbritannien auf jeden Fall einen Deal durchdrücken zu wollen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Vormittag in Berlin, die Bundesregierung wolle ein Abkommen, "aber nicht um jeden Preis".

Eine Sprecherin des französischen Außenministeriums erklärte am Abend, der Ausgang der Verhandlungen sei "nach wie vor ungewiss". Die EU habe "die notwendigen Gesten gemacht". Nun liege es "an den Briten, genügend Bewegung zu erzeugen, um eine Einigung über die Hauptbereiche der Blockade zu erzielen". Dies seien "in erster Linie" die Fischereifrage und die Bedingungen für einen fairen Wettbewerb.

Der britische Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage erklärte im Online-Dienst Twitter, nun liege es an den Spitzenvertretern von Großbritannien und der EU, wie es weitergehe. Für Johnson sei "der Moment der Wahrheit" gekommen.

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