Durchsuchungen in Büros der Behörde in Bischkek

Wahlkommission in Kirgistan legt Termin für Präsidentschaftswahl im Januar fest

Bischkek (AFP) - Nach dem Rücktritt des kirgisischen Staatschefs Sooronbai Dscheenbekow hat die Wahlkommission des zentralasiatischen Landes eine Neuwahl des Präsidenten am 10. Januar angekündigt. Die Polizei durchsuchte am Samstag derweil die Büros der Behörde in Bischkek. Nach offiziellen Angaben ging es dabei um die Aufdeckung mutmaßlichen Betrugs bei der inzwischen annullierten Parlamentswahl Anfang Oktober. Kritiker verdächtigten hingegen Regierungschef Sadyr Schaparow, mit der Razzia die Verkündung des Wahltermins verhindern zu wollen.
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Sadyr Schaparow © AFP

Dscheenbekow war am Donnerstag vergangener Woche unter dem Druck von Protesten zurückgetreten. Regierungschef Schaparow übernahm daraufhin übergangsweise auch das Amt des Staatschefs. Gemäß der kirgisischen Verfassung muss innerhalb von drei Monaten nach dem Abgang des Staatschefs eine neue Präsidentschaftswahl stattfinden.

Schaparow hatte zwar Neuwahlen des Parlaments und des Präsidenten versprochen. Im Gegenzug verlangte er aber Änderungen an der Verfassung. Unter anderem forderte er eine Verkleinerung des Parlaments, eine Reform des Wahlsystems und die Auflösung der Wahlkommission.

Der nationalistische Politiker Schaparow war im Zuge von Unruhen nach der Parlamentswahl am 4. Oktober an die Macht gekommen, nachdem Anhänger ihn aus dem Gefängnis befreit hatten. Er saß dort eine Haftstrafe wegen Geiselnahme und weiterer Verbrechen ab.

Die Wahlkommission hatte die von Betrugsvorwürfen überschattete Parlamentswahl nach heftigen Protesten für ungültig erklärt und Neuwahlen für Mitte Dezember angekündigt. Am Donnerstag hob das Parlament diesen Termin jedoch auf. Dazu setzten die Abgeordneten einen Teil der Verfassung außer Kraft, aus dem sich die Begründung der Neuwahlen ergeben hatte.

Das überwiegend muslimische Kirgistan mit seinen 6,5 Millionen Einwohnern gilt als vergleichsweise demokratisches Land in Zentralasien, zugleich aber auch als politisch besonders instabil. Bereits in den Jahren 2005 und 2010 hatten Unruhen zum Sturz zweier Präsidenten geführt.

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