Sender ITN hatte über Korruptionsermittlungen berichtet

Wahlkommission in Sri Lanka zensiert Fernsehsender vor Präsidentschaftswahl

Colombo (AFP) - Zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Sri Lanka hat die Wahlkommission die Zensur eines Fernsehsenders angekündigt. Der staatliche Fernsehsender Independent Television Network (ITN) dürfe ab Montag bis zum Ende der Wahl am 16. November keine politischen Inhalte mehr ohne die Genehmigung der Wahlkommission senden, heißt es in einem Brief des Wahlleiters Mahinda Deshapriya an ITN, der der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag.
Sender ITN muss der Wahlkommission Filmmaterial vorlegen Bild anzeigen
Sender ITN muss der Wahlkommission Filmmaterial vorlegen © AFP

In dem Brief heißt es weiter, der Sender müsse der Kommission zudem auch Filmmaterial von Vor-Ort-Berichterstattungen zur Überprüfung vorlegen. In der vergangenen Woche hatte die Wahlkommission bereits mitgeteilt, dass sie mit dem Online-Netzwerk Facebook zusammenarbeite, um Beiträge zu entfernen, die Wahlkandidaten diffamierten.

Der Wahlleiter beschuldigte ITN der Voreingenommenheit gegenüber dem Präsidentschaftskandidaten Gotabhaya Rajapakse - dem Bruder des ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapakse. Der Sender hatte zuvor über Korruptionsermittlungen gegen die Familie des Ex-Präsidenten berichtet. Dies habe dem Präsidentschaftsbewerber geschadet, schrieb Wahlleiter Deshapriya an den Sender.

Mahinda Rajapakse stand von 2005 bis Januar 2015 als Präsident an der Spitze des Inselstaats im Indischen Ozean und regierte mit eiserner Hand. Im vergangen Jahr war er inmitten einer Verfassungskrise kurzzeitig als Regierungschef eingesetzt worden, trat im Dezember jedoch wieder zurück.

Sein Bruder Gotabhaya, der bei den Präsidentschaftswahlen am 16. November kandidiert, war zehn Jahre lang Verteidigungsminister, bis Mahinda Rajapakse 2015 abgewählt wurde. Kritiker sehen in seiner Kandidatur den Versuch, Mahinda Rajapakse wieder an die Macht bringen zu wollen. Der Ex-Präsident war von der Wahl ausgeschlossen worden.

Bei einer Militäroffensive im Norden des Landes gegen die Rebellengruppe Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) wurden unter seiner Herrschaft im Jahr 2009 nach Angaben von Menschenrechtsgruppen 40.000 tamilische Zivilisten getötet. Kritiker werfen ihm außerdem Korruption und die Ermordung politischer Gegner vor.

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