Kontrahent Mesa beklagt "Betrug" - Aufruf zum Generalstreik

Wahlsieg von Langzeit-Präsident Morales in Bolivien wird angezweifelt

La Paz (AFP) - Nach Ungereimtheiten bei der Stimmenauszählung der Präsidentenwahl in Bolivien sind Zweifel am Wahlsieg des Langzeit-Präsidenten Evo Morales aufgekommen. Oppositionskandidat Carlos Mesa beklagte in der Nacht zum Dienstag einen "beschämenden Betrug". Der Vorsitzende des Bürgerkomitees von Santa Cruz, Fernando Camacho, rief zu einem Generalstreik auf. Die Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zeigten sich "erstaunt" über einen Trendwechsel zu Gunsten von Morales bei der Auszählung der Stimmen. Die USA setzten Beratungen mit Argentinien, Brasilien und Kolumbien an.
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Anhänger von Oppositionskandidat Mesa in La Paz © AFP

Das "Erstaunen" und die "Sorge" der Wahlbeobachter gründete sich unter anderem darauf, dass die Wahlkommission die Auszählungen 20 Stunden lang aussetzte, bevor sie einen neuen Trend verkündete: Hatte Morales nach Auszählung von 84 Prozent der Stimmen noch mit 45,3 Prozent vor Mesa mit 38,2 Prozent gelegen, so veränderten sich die Anteile nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen auf 46,9 zu 36,7 Prozent.

Für einen Sieg in der ersten Runde benötigt ein Kandidat nach bolivianischem Wahlrecht entweder mehr als 50 Prozent der Stimmen oder mehr als 40 Prozent und mindestens zehn Punkte Abstand zum Zweitplatzierten. Just dieser Fall würde nach dem jüngsten Auszählungsergebnis eintreten.

Tausende Demonstranten versammelten sich in fünf der neun Regionen Boliviens zu Protesten. In Sucre und Potosí wurden die Sitze der Wahlbehörden in Brand gesetzt. In La Paz gab es Zusammenstöße zwischen den Anhängern der rivalisierenden Präsidentschaftskandidaten. In Oruro hinderten Polizisten eine aufgebrachte Menge daran, das Wahlbüro zu stürmen. Gewalttätige Zwischenfälle gab es auch in Tarija, Cochabamba und Cobija.

Mesa hatte bereits im Verlauf des Montag erklärt, Morales wolle mit Hilfe der Wahlkommission "den Weg zu einer zweiten Wahlrunde versperren". Später verschärfte er den Ton und kündigte an: "Wir werden diese Ergebnisse nicht anerkennen." Die OAS-Wahlbeobachter sagten, die Trendwende zwischen den Auszählungsergebnissen von Sonntag und Montag sei nur "schwer zu erklären". Der für Lateinamerika zuständige US-Diplomat Michael Kozak forderte die Wahlkommission auf, die "Glaubwürdigkeit des Auszählungsprozesses wiederherzustellen".

Bislang hatte Morales, der erste indigene Staatschef des südamerikanischen Landes, alle Präsidentschaftswahlen im ersten Wahlgang gewonnen. Morales übt seit 2006 das höchste Staatsamt Boliviens aus, bei einer Wiederwahl könnte er bis 2025 im Amt bleiben.

Bereits die Kandidatur des 59-Jährigen für eine vierte Amtszeit war heftig umstritten. Boliviens Verfassung hätte eine weitere Kandidatur eigentlich nicht zugelassen. Das Verfassungsgericht räumte ihm jedoch 2017 das Recht auf eine Bewerbung für eine weitere Amtszeit ein. Sollte es eine Stichwahl geben, ist diese für den 15. Dezember vorgesehen.

Das Auswärtige Amt erklärte in einer Aktualisierung seine Reise- und Sicherheitshinweise am Dienstag, nach den Wahlen in Bolivien sei "mit Kundgebungen und Demonstrationen zu rechnen, bei denen gewaltsame Ausschreitungen nicht auszuschließen sind". Reisende sollten Demonstrationen und Menschenansammlungen meiden, empfahl das Berliner Außenministerium.

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