SPD-Chef: "Ernst der Lage lässt uns für Prinzipienreiterei keine Zeit"

Walter-Borjans fordert "pragmatisches Vorgehen" bei EU-Finanzhilfen in Corona-Krise

Berlin (AFP) - Im Streit um die EU-Finanzhilfen für schwer von der Corona-Krise betroffene Mitgliedstaaten hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans ein "pragmatisches Vorgehen" gefordert. Er sei "für Euro-Bonds, aber der Ernst der Lage lässt uns für Prinzipienreiterei keine Zeit", sagte Walter-Borjans in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit mehreren italienischen und spanischen Zeitungen.
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Norbert Walter-Borjans © AFP

Der SPD-Chef schlug vor, dass die EU bei den Finanzhilfen "zweispurig" fahren solle. In einem ersten Schritt müsse der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) aktiviert und ergänzt werden, um Länder wie Italien und Spanien in der Krise zu unterstützen.

In einem zweiten Schritt bliebe Zeit, "dafür zu kämpfen, dass wir mit Corona-Bonds auch das nötige Volumen, die nötige lange Laufzeit und die gebotene Fairness hinbekommen".

Bezüglich der Aktivierung des ESM sei wichtig, dass die "demütigende Maßregelung der Vergangenheit" ausbleibe, betonte Walter-Borjans. Normalerweise gibt es bei ESM-Krediten harte Auflagen und Reformvorgaben an die Kreditnehmer. Auch der spanische Regierungschef Pedro Sánchez forderte als einen Ausweg aus der Corona-Krise bereits ESM-Kredite ohne Auflagen.

Walter-Borjans bekräftigte gegenüber den Zeitungen "La Repubblica", "Il Messaggero" und "El País" seine Sorge, dass die Corona-Krise zur Belastungsprobe für die EU werden könne. "Leider ist die gegenwärtige Krise ja nur ein weiterer Punkt, an dem sich zeigt, dass viele nicht europäisch, sondern nationalstaatlich denken", sagte der SPD-Chef. Er rief zu europaweiter Zusammenarbeit und der Schaffung eines europäischen Standards für das Gesundheitswesen auf.

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