SPD-Chef: Anspruch für alle mit mehr als 33 Arbeitsjahren bleibt das Ziel

Walter-Borjans will Grundrente auf längere Sicht nachbessern

Berlin (AFP) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will die geplante Grundrente mittelfristig weiter nachbessern. Vorrangig gehe es darum, "dass die Grundrente ab nächstem Jahr in Kraft tritt", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Darüber hinaus aber bleibe "die Ausweitung des Anspruchs auf eine Grundrente auf alle Rentenbezieher, die mehr als 33 Jahre gearbeitet haben", das Ziel der SPD.
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Offenbar neuer Streit um Grundrente © AFP

"Ein Rentenanspruch nach einem langen, aber schlecht bezahlten Arbeitsleben, der über die allgemeine Grundsicherung hinausgeht, darf keine Frage weiterer Einkünfte, etwa des Ehepartners, sein", bekräftigte Walter-Borjans die Haltung seiner Partei. Er kritisierte, dass die Union das nicht akzeptiere.

Union und SPD hatten sich nach langem Streit auf einen Kompromiss zur Grundrente verständigt. Diese soll Bezieher kleiner Renten mit langen Beitragszeiten entlasten. Vorgesehen ist nun auf Druck der CDU/CSU eine Einkommensprüfung, nicht aber eine Prüfung der Vermögensverhältnisse von Leistungsempfängern. Der Grundrentenzuschlag soll in einer Staffelung von 33 bis 35 Beitragsjahren ansteigend berechnet werden.

In der Union gibt es allerdings weiter Widerstand gegen den von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf. Dabei geht es um Details der Einkommensprüfung sowie um die Gegenfinanzierung. Diese soll teilweise aus Einnahmen der geplanten Finanztransaktionsteuer erfolgen, die aber noch gar nicht beschlossen ist.

Wegen der Widerstände ist unwahrscheinlich, dass der Gesetzentwurf noch im Januar vom Kabinett beschlossen wird. Walter-Borjans begrüßte dagegen den Entwurf von Heil.

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