SPD wirft Bundesregierung "Doppelzüngigkeit" vor

Weiter heftige Kritik an Panzergeschäft mit Katar

Berlin (AFP) - Der geplante Verkauf deutscher Panzer an das Emirat Katar stößt weiter auf heftige Kritik. Das Geschäft stehe im Widerspruch zu den eigenen Rüstungsexportregelungen der Regierung sowie dem gerade erst von der UN-Generalversammlung beschlossenen internationalen Waffenhandelsvertrag, erklärte die SPD-Außenpolitikerin Uta Zapf. "Dieser Deal ist ein Beleg für die Doppelzüngigkeit der Bundesregierung", kritisierte Zapf weiter. Sie forderte, auf den Export zu verzichten.
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Berlin will Panzer an Katar verkaufen © AFP

"Das geplante Panzergeschäft mit Katar zeigt einmal mehr, mit wie viel Zynismus und Doppelbödigkeit die Regierung Merkel außenpolitisch agiert", erklärte auch Grünen-Parteichefin Claudia Roth. Wer Panzerlieferungen an despotische Regime erlaube, habe von einer menschenrechtsbasierten Außen- und Sicherheitspolitik nicht viel verstanden. "Mehr Waffen schaffen nicht mehr Stabilität, sondern potenzieren nur die Gewalt", kritisierte Roth.

"Das Arabische Emirat Katar liegt in einer der spannungsreichsten Regionen der Welt", erklärte die Sprecherin der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel", Christine Hoffmann. Sie verwies auf Berichte, wonach Katar radikale fundamentalistische Kräfte in Tunesien, Libyen und Ägypten unterstützt.

Das Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann hatte am Donnerstag in München mitgeteilt, es werde 62 Leopard-2-Kampfpanzer sowie 24 Artilleriegeschütze an das Emirat Katar liefern.

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