COP-Präsidentschaft legt nach nächtlichem Verhandlungsmarathon neue Texte vor

Weltklimakonferenz in Madrid ringt weiter um Beschlüsse

Madrid (AFP) - Bei der UN-Klimakonferenz in Madrid wird weiter um Beschlüsse gerungen. Die chilenische Präsidentschaft der COP legte am Samstagmorgen neue Beschlusstexte vor, die Delegationen versammelten sich zu einem informellen Austausch darüber. Eigentlich hatte die 25. Weltklimakonferenz am Freitagabend enden sollen. Die Delegationen verhandelten jedoch die ganze Nacht weiter, die Plenumssitzung zur Absegnung der Beschlüsse wurde immer wieder verschoben.
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Weltklimakonferenz in Madrid © AFP

Die Beschlüsse sollen die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens konkretisieren. Besonders umstritten ist die Ausgestaltung von Artikel 6. Er sieht vor, auch Marktmechanismen zur Steigerung und Umsetzung der nationalen Klimaschutzbeiträge, der sogenannten NDCs, zu nutzen. So könnte ein Industrieland ein Solarkraftwerk in einem afrikanischen Land finanzieren, um dort die Nutzung fossiler Energieträger zu verringern, und sich diese Emissionseinsparung auf sein NDC anrechnen lassen.

Länder wie Brasilien und Australien stellten die Forderung auf, dass alle unter dem Kyoto-Protokoll erworbenen Verschmutzungsrechte unter dem Paris-Abkommen weiter gelten. Dies würde nach Einschätzung von Umweltverbänden, aber auch Deutschlands und der EU das gesamte Pariser Abkommen unterlaufen.

Außerdem geht es um Regelungen für Artikel 6, die Doppelzählungen von Klimaschutzanstrengungen vermeiden und soziale und Menschenrechtsstandards für die Projekte festschreiben. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte am Freitag ein Scheitern der Artikel-6-Verhandlungen nicht ausgeschlossen.

Anlass für Streit bot auch die Frage, ob und wie die Überprüfung der nationalen Klimaschutzbeiträge bis zum Jahr 2020, die sogenannten Pre-2020, in die Konferenzentscheidungen einfließt. Das Pariser Abkommen ist zwar bereits in Kraft getreten, seine Bestimmungen gelten offiziell aber erst ab 2020. Die Industriestaaten hatten jedoch zugesagt, schon vorher ihre Klimaschutzanstrengungen zu verstärken. Die Entwicklungsländer kritisieren, dass dennoch kaum etwas passiert sei und einige Länder wie Deutschland ihr 2020-Klimaziel verfehlten.

Knackpunkte sind überdies die Klimafinanzierung und die Frage, wie in der sogenannten Dachentscheidung der Konferenz auf die Notwendigkeit eingegangen wird, dass zur Umsetzung des Pariser Abkommens alle Staaten ihre Klimaschutzziele anheben müssen. David Waskow von der Umwelt-Denkfabrik World Resources Institute kritisierte den aktuellen Beschlusstext als völlig unzureichend: "Wenn dieser Text akzeptiert wird, hat die Koalition der niedrigen Ambition diesen Tag gewonnen", erklärte er am Samstag.

Das Thema Klimaschutz-Ambition steht in Madrid offiziell nicht auf der Agenda. Erst kommendes Jahr bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow müssen die Staaten des Pariser Abkommens ihre neuen Klimaschutzzusagen vorlegen. Angesichts der fortschreitenden Erderwärmung dringen Umweltschützer aber darauf, jetzt schon zumindest eine deutliche Anhebung der Klimaziele im kommenden Jahr fest zuzusagen.

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