Minister mahnt Machtübergabe an zivile Regierung an

Westerwelle: Präsidentenwahl in Ägypten "historisch"

Berlin (AFP) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die bevorstehende Präsidentenwahl in Ägypten als "historische Zäsur" für das Land bezeichnet. Die Menschen in Ägypten könnten bei der ersten Wahlrunde am Mittwoch und Donnerstag "zum ersten Mal in der Geschichte des Landes wirklich demokratisch ihr Staatsoberhaupt bestimmen", erklärte Westerwelle in Berlin. Dies sei zugleich eine "ganz wichtige Wegmarke hin zur baldigen Übergabe der Macht in demokratisch legitimierte Hände", so wie es der regierende Militärrat spätestens für Ende Juni angekündigt habe.
Graffito auf dem Kairoer Tahrir-Platz Bild anzeigen
Graffito auf dem Kairoer Tahrir-Platz © AFP
© AFP

In Ägypten sind am Mittwoch und Donnerstag rund 50 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, zum ersten Mal seit dem Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak im Februar 2011 einen neuen Staatschef zu wählen. In der ersten Runde treten zwölf Kandidaten an. Erzielt keiner von ihnen die absolute Mehrheit, findet am 16. und am 17. Juni eine Stichwahl statt. Zu den Favoriten zählen der Ex-Außenminister und frühere Chef der Arabischen Liga, Amr Mussa, und der letzte Regierungschef Mubaraks, Ahmed Schafik. Gute Chancen kann sich auch der unabhängige Islamist Abdel Moneim Abul Futuh ausrechnen.

Der Militärrat, der das Land seit Mubaraks Sturz regiert, hat versprochen, die Macht nach der Wahl an eine zivile Regierung abgeben zu wollen. "Wir erwarten, dass es bei diesem vereinbarten Fahrplan in Richtung Demokratie bleibt", forderte Westerwelle. Die Bundesregierung setze außerdem darauf, dass die Wahlen "frei, fair und friedlich verlaufen" und Millionen Ägypter von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten. Deutschland fühle sich dem demokratischen Wandel in Ägypten verpflichtet und werde ihn "weiter bestmöglich unterstützen".

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