Visum für Arbeitsplatzsuche geplant

Zuzug hochqualifizierter Ausländer soll einfacher werden

Labormitarbeiter im Krankenhaus © AFP

Im Regierungsentwurf zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der EU war bislang eine Herabsetzung der Mindestverdienstgrenze von 66.000 auf 48.000 Euro vorgesehen. Die Koalitionen forderten jedoch eine weitergehende Absenkung auf 44.800 Euro, "um die Hürden nicht unnötig hoch zu legen", erklärte Michael Frieser, Integrationsbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In Berufen mit vielen freien Stellen soll die Verdienstschwelle laut "Financial Times Deutschland" sogar auf 34.200 Euro gesenkt werden.

Dazu soll es zunächst ein dreijähriges Bleiberecht geben, mit der Option auf eine dauerhafte Niederlassung. Deutschkenntnisse sollen dabei nach Vorstellung beider Parteien künftig besonders berücksichtigt werden. Wer gut Deutsch spreche, könne schon nach zwei Jahren ein unbefristetes Aufenthaltsrecht erhalten, erklärte Frieser. "Dies ist ganz im Sinne unserer Aussage, dass Sprache der Schlüssel zur Integration ist."

Neu eingeführt werden soll ein Visum zur Arbeitsplatz-Suche. Damit sollen Ausländer aus Nicht-EU-Ländern unabhängig von ihrer Qualifikation und ihrem bisherigen Verdienst für sechs Monate einreisen können, um einen Arbeitsplatz zu suchen. Sie müssen allerdings vorher nachweisen, dass sie in diesem Zeitraum selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können. Finden sie eine Anstellung, muss auch ihr Gehalt über den neuen Verdienstschwellen liegen.

Mit der Einführung einer Regelung zur zeitlich befristeten Einreise, die zur Arbeitsplatzsuche ohne Arbeitsvertrag genutzt werden könne, sei der Einstieg in das FDP-Modell des Punktesystems gelungen, erklärte Hartfrid Wolff (FDP). Die Koalitionsparteien würden ihren gemeinsamen Vorschlag nun im Innenausschuss des Bundestags einbringen.

"Das ist ein großer Durchbruch", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Mit der Einigung wollten beide Parteien "dem sich weiter verschärfenden Fachkräftemangel entgegenwirken". Die migrationspolitische Sprecherin der Linken, Sevim Dagdelen, kritisierte hingegen, die geplante Herabsetzung der Mindestverdienst-Grenze habe lediglich das Ziel, "offene Stellen rasch mit billigen ausländischen Fachkräften zu besetzen und so das Lohndumping in Deutschland anzuheizen".