Blogger Quoc Quan wegen Steuerhinterziehung verurteilt

Zweieinhalb Jahre Haft für vietnamesischen Dissidenten

Hanoi (AFP) - Einer der renommiertesten Dissidenten Vietnams ist zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Nach einer nur halbtägigen Anhörung befand das Gericht in Hanoi den katholischen Blogger und Anwalt Le Quoc Quan der Steuerhinterziehung für schuldig - ein Vorwurf, den der 42-Jährige scharf zurückwies. Hunderte Demonstranten protestierten gegen das nach ihrer Auffassung politisch motivierte Verfahren.
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Prozess gegen Blogger in Vietnam schürt Protest © AFP

Gerichtspräsident Le Thi Hop verurteilte den Blogger zudem zu einem Bußgeld von umgerechnet knapp 44.000 Euro. Le Quoc Quan sitzt seit zehn Monaten in Untersuchungshaft. Er hatte sich vor allem mit seinen Blogs zu heiklen Themen wie Bürgerrechte, Pluralismus und Religionsfreiheit einen Namen gemacht. Vor Gericht bezeichnete sich Le Quoc Quan als "Opfer politischer Machenschaften" und kündigte an, seinen Kampf gegen Korruption und die politische Lähmung des Landes fortzusetzen. Nach dem Urteilsspruch rief er noch "Einspruch", dann wurde die Übertragung aus dem Gerichtssaal gekappt.

Hunderte Demonstranten, darunter buddhistische Mönche, forderten die Freilassung des Dissidenten. Ein massives Polizeiaufgebot hinderte sie daran, sich dem Gerichtsgebäude zu nähern. Daraufhin blockierten sie eine Hauptstraße in Hanoi und sorgten für Verkehrschaos. Menschenrechtsaktivisten sagten der Nachrichtenagentur AFP, die Behörden hätten sie de facto unter Hausarrest gestellt, um ihre Teilnahme an den Solidaritätskundgebungen zu verhindern.

Ein weiterer prominenter Blogger, Nguyen Van Hai alias Dieu Cay, wurde 2008 wegen Steuerbetrugs angeklagt und zu 30 Monaten Gefängnis verurteilt. Nach Verbüßung der Strafe wurde er wegen staatsfeindlicher Propaganda zu weiteren zwölf Jahren Haft verurteilt.

Human Rights Watch wirft der kommunistischen Führung in Vietnam vor, schon fast reflexartig Dissidenten wegzusperren, um jede Kritik an ihrem Kurs zu unterdrücken. Nach Schätzungen von Menschenrechtsaktivisten sitzen hunderte Kritiker derzeit in Haft, Regierungsvertreter in Washington sprechen von mehr als 120 politischen Gefangenen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen erklärte im Juli, nur China habe mehr Blogger inhaftiert als Vietnam.

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