Laut dem Entwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fürdas Jahressteuergesetz 2013 sollen Finanzämter und Finanzgerichtekünftig nicht mehr eigens prüfen, ob eine vom Geheimdienst alsverfassungsfeindlich eingestufte Körperschaft nochSteuervergünstigungen erhalten darf. Dies würde eine Überprüfung desTatbestandes der Gemeinnützigkeit an sich durch dieFinanzgerichtsbarkeit ausschließen. Somit wären Thüringer Vereinehinsichtlich ihrer Finanzierung abhängig von der Einschätzungfachfremder Institutionen. Wie stehen Thüringer Mandatsträger des THL dazu ?