Opposition spricht von "Soli-Chaos" und fordert Klarheit

Anhaltende Diskussion über Altmaiers Pläne zur Soli-Abschaffung

Berlin (AFP) - Die aus dem Wirtschaftsministerium bekannt gewordenen Überlegungen zu einer vollständigen Soli-Abschaffung führen weiter zu Diskussionen. Zuspruch erhielt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag vom Bund der Steuerzahler (BdSt) und vom CDU-Wirtschaftsrat. Die FDP sprach hingegen von einem "unabgestimmten Soli-Chaos" in der Regierung.
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Soli sorgt für Diskussionen © AFP

"Wir arbeiten an einem Entlastungskonzept für Wirtschaft und Unternehmen", sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitag lediglich. Wenn es fertig sei, werde sich das Ministerium dazu äußern. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte, "interne Überlegungen des Bundeswirtschaftsministeriums" würden nicht kommentiert. Beide verwiesen auf Äußerungen Altmaiers vom Donnerstag.

Altmaier hatte zu den Berichten über ein sogenanntes Steuerpolitisches Zehn-Punkte-Aktionsprogramm aus dem Ministerium gesagt, es gehöre zu einem so großen Haus wie seinem dazu, dass "Überlegungen angestellt werden, was man sinnvollerweise tun kann". Äußern werde er sich, wenn es eine Einigung gebe.

Nach Informationen des "Handelsblatts" und der "Bild"-Zeitung will Altmaier deutsche Unternehmen jährlich um 20 Milliarden Euro entlasten. Kernelement des Papiers ist demnach die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Auch steuerliche Entlastungen für Unternehmen sind vorgesehen, etwa eine Halbierung des Steuerzinssatzes. Im Koalitionsvertrag ist bislang geregelt, dass der Soli-Abbau ab dem Jahr 2021 mit einem ersten Schritt beginnen soll.

Der Bund der Steuerzahler erklärte, der Soli-Vorschlag liege "ganz auf unserer Linie". Auch für die Forderung, den Zinssatz für Steuernachzahlungen zu senken, habe sich der BdSt bereits stark gemacht. Den Plänen müssten nun Taten folgen. Der CDU-Wirtschaftsrat bezeichnete Altmaiers Vorstoß ebenfalls als "wichtig und richtig", er sollte nun "zeitnah umgesetzt werden". Der Wirtschaftsrat appellierte zudem "an die gesamte Bundesregierung, sich hinter die Pläne des Wirtschaftsministers zu stellen".

Die FDP sprach hingegen von einem "Soli-Chaos". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse "schnellstens mit einem Machtwort Klarheit schaffen, wie es mit dem Soli weitergeht", erklärte Fraktionsvize Michael Theurer. Grünen-Fraktionsvize Anja Hajduk erklärte, die Regierung sei "schon wieder zu uneins, um drängende Herausforderungen anzugehen". Bei der Unternehmensbesteuerung gebe es "Verbesserungsbedarf".

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