Winterkorn drohen bei Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft

Anklage im Dieselskandal gegen Ex-VW-Chef Winterkorn erhoben

Braunschweig (AFP) - Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat im Dieselskandal Anklage gegen den früheren Volkswagen-Chef Martin Winterkorn erhoben. Winterkorn sowie vier weiteren "Führungskräften" des VW-Konzerns wird unter anderem ein "besonders schwerer Fall des Betruges" vorgeworfen, wie die Behörde am Montag mitteilte. Es ist die erste Anklage im Skandal um illegale Abschalteinrichtungen in Dieselautos in Deutschland.
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Ex-VW-Chef Martin Winterkorn © AFP

Winterkorn und den anderen Beschuldigten drohen allein für den Betrugsvorwurf zwischen einem halben und zehn Jahren Haft. Der Betrug fand laut Anklage zwischen November 2006 und September 2015 statt. Die einzelnen Beschuldigten wussten demnach unterschiedlich lang davon.

Winterkorn beispielsweise wusste laut den Ermittlern seit Ende Mai 2014 von den Manipulationen. Dennoch habe er diese weder den zuständigen Behörden angezeigt noch den weiteren Einbau der Schummelsoftware verhindert. Der Skandal war erst im September 2015 nach Ermittlungen der US-Umweltbehörde EPA öffentlich geworden.

Laut der Staatsanwaltschaft hatte Winterkorn davor noch versucht, den Betrug zu verschleiern. So habe er im November 2014 ein Softwareupdate durchführen lassen, das den wahren Grund für die zu hohen Stickoxid-Emissionen im täglichen Betrieb der Dieselautos überdecken sollte.

Für Volkswagen war es laut der Mitteilung wichtig, dass die Diesel auf dem Papier sauber waren, da sie so Marktanteile in Europa und den USA halten beziehungsweise ausbauen konnten. Der Konzern habe die Betrugsautos offensiv als umweltfreundlich beworben. Insgesamt kommen die Ermittler auf neun Millionen Autos der Marken VW, Audi, Seat und Skoda, die nicht auf der Straße hätten fahren dürfen.

Für die Beschuldigten bedeutete das wiederum Boni in Millionenhöhe, die sie unberechtigterweise bezogen. Diese Boni in Höhe von 300.000 bis elf Millionen Euro will die Staatsanwaltschaft den Verantwortlichen wieder wegnehmen.

Schaden entstand der Gesellschaft laut der Anklage nicht nur durch die zu hohen Schadstoff-Emissionen, sondern auch durch unberechtigte Steuerbefreiungen, die die Käufer der manipulierten Dieselwagen bekamen. Wer zwischen 2011 und 2013 einen der "saubersten Diesel seiner Klasse" kaufte, bekam dafür einen Steuerrabatt von maximal 150 Euro.

Die Anklageschrift ist laut Staatsanwaltschaft insgesamt 692 Seiten dick. Dazu kommen 300 Aktenbände mit 75.000 Seiten Beweisen. Das zuständige Landgericht Braunschweig muss nun über die Zulassung der erhobenen Anklage entscheiden.

Winterkorns Anwalt will sich auf AFP-Anfrage noch nicht zu den Vorwürfen äußern, weil ihm die vollständige Anklageschrift noch nicht vorliegt. Er bemängelte aber, dass die Staatsanwaltschaft der Verteidigung erst wenige Tage vor der Anklageerhebung dutzende neue Dateiordner vorgelegt habe. Einen Antrag, die Akten vor einer Anklage erst durchzusehen und schriftlich erwidern zu dürfen, hätten die Ermittler ignoriert. "Die Verteidigung wird sich auf diese 'Gangart' der Staatsanwaltschaft einstellen", erklärte der Strafverteidiger.

Der Volkswagen-Konzern selbst ist von der Anklage nur mittelbar betroffen. Zu den Ermittlungen gegen Einzelpersonen will sich der Konzern nicht äußern. Wie ein Sprecher aber betonte, sind die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Volkswagen und die Tochter Audi seit der Zahlung von Bußgeldern in Höhe von einer Milliarde Euro beziehungsweise 800 Millionen Euro im vergangenen Jahr eingestellt.

Für die 36 übrigen Einzelpersonen, gegen die die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt, ist die Sache hingegen nicht ausgestanden. Wann ihre Verfahren abgeschlossen werden, ist offen.

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