Bundesarbeitsgericht verneint aber Pflicht zur allgemeinen Vermögenssorge

Arbeitgeber können für falsche Auskünfte haften

Erfurt (AFP) - Arbeitgeber können für falsche Auskünfte haften, die sie ohne Verpflichtung ihren Arbeitnehmern gegeben haben. Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt betrifft dies allerdings nur den konkreten Sachverhalt, über den der Arbeitgeber informiert hat. Dagegen habe der Arbeitgeber "keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen". (Az: 3 AZR 206/18)
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Geldschein und Münzen © AFP

Der Kläger war Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst einer Kommune in Westfalen. Anfang 2003 trat dort ein neuer Tarifvertrag zur sogenannten Entgeltumwandlung in Kraft. Diese bedeutet, dass der Arbeitgeber steuer- und auch sozialabgabenfrei einen Teil des Lohns abzweigt und zur Altersvorsorge in einen Sparvertrag einzahlt. Im April 2003 gab es hierzu eine Betriebsversammlung mit Informationen von einem Mitarbeiter der örtlichen Sparkasse. Im September 2003 schloss der Mann einen entsprechenden Vertrag ab.

Zum Ruhestand Anfang 2015 entschied er sich für eine Einmalzahlung und erhielt 35.100 Euro ausbezahlt. Dass er darauf Steuern zahlen musste, war ihm bekannt. Doch auch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung wurden fällig. Ein entsprechendes Gesetz war im Jahr seines Vertragsschlusses beraten worden und trat dann Anfang 2004 in Kraft.

Mit seiner Klage verlangt er deshalb mehrere Tausend Euro Schadenersatz. Der Arbeitgeber habe ihn darüber informieren müssen, dass eine Beitragspflicht für die Kranken- und Pflegeversicherung geplant ist. Dann hätte er eine andere Form der Altersvorsorge gewählt.

Das BAG bestätigte nun zwar, dass freiwillig gegebene Auskünfte des Arbeitgebers "richtig, eindeutig und vollständig" sein müssen. Andernfalls könne der Arbeitgeber haften.

Daraus erwachse jedoch keine allgemeine Beratungs- und Fürsorgepflicht, betonten die Erfurter Richter. Die Haftung beziehe sich nur auf das konkrete Thema der Auskunft.

Hier habe es auf der Betriebsversammlung keine Informationen über die Beitragspflicht zur Sozialversicherung gegeben. Daher sei der Arbeitgeber auch nicht zu Informationen über diesbezügliche Änderungspläne verpflichtet gewesen. Offen lassen konnte das BAG daher, ob ihm die Auskünfte des Sparkassenberaters überhaupt zurechenbar waren.

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