Landesregierung fordert vor Schiedsgericht Geld von EdF

Baden-Württemberg erwägt Rückabwicklung des EnBW-Kaufs

EnBW © AFP

Müller ist Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum EnBW-Anteilekauf im Stuttgarter Landtag. Das Gremium soll das Geschäft aufklären, bei dem die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung unter Federführung ihres Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) 46,5 Prozent der EnBW-Anteile von EdF gekauft hatte. Die mittlerweile grün-rote Landesregierung reichte außerdem im Februar ihre Schiedsgerichtsklage ein, weil sie den Kaufpreis als zu hoch erachtet.

Über Umwege gelangte nun der Untersuchungsausschuss an Teile dieser Klageschrift: EdF-Chef Henri Proglio habe dem Gremium am Mittwoch die Klageziele der Landesregierung per Brief zukommen lassen, sagte Müller. Die Landesregierung selbst habe dem Untersuchungsgremium ihre Klageschrift bisher vorenthalten.

Das für die Auseinandersetzung mit EdF zuständige Wirtschafts- und Finanzministerium beschwichtigte am Donnerstag: Die Regierung in Stuttgart stehe "voll und ganz" zu ihrem Engagement bei der EnBW, erklärte ein Ministeriumssprecher. "Mit der Schiedsklage soll der finanzielle Schaden für den überteuerten Kaufpreis für das Land zurückgeholt werden, für den die alte Landesregierung verantwortlich ist."

Der damalige Ministerpräsident Mappus hatte den Kauf, bei dem das Land 41,50 Euro je EnBW-Aktie bezahlte, im Dezember 2010 getätigt, ohne im Vorfeld den Landtag zu informieren. Auch weite Teile der Landesregierung blieben bei dem Milliardengeschäft außen vor. Im März musste Mappus deshalb bereits vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Weil aber weiterhin unklar ist, wie der Preis zustande kam und aufgrund welcher Hinweise Mappus sich gegen ein Einbinden des Parlaments entschieden hatte, wird derzeit damit gerechnet, dass er noch ein zweites Mal vor dem Gremium aussagen muss.