Unionspolitiker und Arbeitgeber für Senkung von Beitrag

Bahr fordert Kassen zu Prämienzahlungen auf

Bahr fordert Kassen zu Prämienzahlung auf © AFP

Laut Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft für das "Handelsblatt" werden Gesundheitsfonds und Krankenkassen bis Ende 2013 rund 21,3 Milliarden Euro Überschuss einfahren. Berichten zufolge erwägt das Bundesfinanzministerium deshalb eine Kürzung der Staatszuschüsse zum Gesundheitsfonds von zwei bis vier Milliarden Euro. Dagegen gibt es jedoch Widerspruch aus den Reihen von CDU/CSU.

Unionspolitiker sprachen sich für eine Senkung des Krankenkassenbeitrags aus. "Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung kann jetzt gesenkt werden", sagte Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der Zeitung "Welt". Das Geld sei besser in den Händen der Beitragszahler aufgehoben als in den Händen der Krankenkassen. "Die Versicherten haben es eingezahlt, dann sollen sie es wiederbekommen", betonte Fuchs und verwies auf die positiven Folgen einer Beitragssenkung für die Binnenkonjunktur.

Die gleiche Forderung erhob Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. "Die gegenwärtige Entwicklung beweist, dass die Festschreibung des allgemeinen Beitragssatzes zum Januar 2011 mit 15,5 Prozent zu hoch erfolgte", sagte er der "Welt". "Die Konsequenz müsste deshalb sein, den Beitragssatz auf einem niedrigeren Niveau festzuschreiben."