Justizministerium nimmt zuerst den Energiemarkt ins Visier

Barley will unerbetene Telefonwerbung wirksamer bekämpfen

Berlin (AFP) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will unerbetene Telefonwerbung wirksamer bekämpfen. "Wir werden Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor telefonisch untergeschobenen Verträgen und Kostenfallen schützen", sagte sie der "Welt am Sonntag". Geplant sei, dass am Telefon abgeschlossene Verträge erst wirksam werden, wenn die Unternehmen sich ihre telefonischen Angebote noch einmal schriftlich haben genehmigen lassen. Dies könne "auch einfach per Mail erfolgen", sagte Barley.
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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) © AFP

Dabei hat die Ministerin dem Bericht zufolge zunächst den Energiemarkt im Blick. Gerade bei Stromanbietern habe es in der Vergangenheit viele Beschwerden über falsch abgeschlossene Verträge gegeben. "Diese Zustände werden wir durch die Einführung der Bestätigungslösung bei telefonisch abgeschlossenen Strom- und Gasverträgen beenden", versicherte Barley. Einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag will ihr Ministerium demnach bis Sommer vorlegen.

Damit reagiert die Bundesjustizministerin auf die erneut gestiegene Zahl an Beschwerden bei der Bundesnetzagentur. Die Behörde verzeichnete dem Bericht zufolge für 2018 alleine bis Ende November 58.000 Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung, ein neuer Höchststand. Zwei Jahre zuvor seien es 27.000 gewesen. Von den 58.000 Beschwerden im vergangenen Jahr sei laut Bundesnetzagentur jede Dritte auf unerlaubte Werbung für Produkte von Energieversorgern entfallen, auf den weiteren Plätzen folgten Handyverträge und Versicherungen.

Bei Gewinnspielen gibt es die Bestätigungslösung bereits seit 2013. "Seit Einführung der Bestätigungslösung im Gewinnspielsektor beobachten wir einen Rückgang der Verbraucherbeschwerden zu unerlaubten Werbeanrufen in diesem Bereich", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, der "WamS". Diese Lösung allein reicht ihm aber noch nicht. Er wolle auch die Dokumentationspflichten von Callcentern verschärfen und die rechtlichen Möglichkeiten seiner Behörde im Kampf gegen unerlaubte Telefonwerbung erweitern, sagte er.

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