EU-Kommissionspräsident weiter für Eurobonds

Barroso: Die Euro-Schuldenkrise ist noch nicht vorbei

Barroso in Straßburg © AFP

"Ich habe nie gesagt, dass die Krise hinter uns liegt", sagte Barroso vor den Europaabgeordneten. Für die langfristige Erholung der Eurozone seien gemeinsame Anleihen der Euro-Länder notwendig. Die Kommission wolle solche Eurobonds "so schnell wie möglich", sagte Barroso. Um eine echte Konvergenz bei der Wirtschaftspolitik zu gewährleisten, sei eine Vergemeinschaftung der öffentlichen Schulden im Euro-Raum notwendig.

Gegen die Schaffung von Euro-Anleihen setzt sich vor allem Deutschland zur Wehr. Die Bundesregierung befürchtet, diese Maßnahme könne der Haushaltsdisziplin schaden und zudem die Kreditkosten für Deutschland erhöhen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat sich der deutschen Haltung angeschlossen, doch sein sozialistischer Herausforderer bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag, François Hollande, befürwortet gemeinsame Schuldscheine.

Barroso sagte dem EU-Parlament, die Hilfen für das hochverschuldete Griechenland beliefen sich bislang auf insgesamt 380 Milliarden Euro. "Wir haben ein sehr ambitioniertes und beispielloses Hilfsprogramm für Griechenland zusammengestellt", sagte der Kommissionspräsident. "Ihr seid nicht allein", versicherte Barroso mit Blick auf die Hilfsleistungen an die Griechen.

Die von Barroso genannte Summe setzt sich aus Sonderhilfen der EU-Staaten und des Internationalen Währungsfonds von 240 Milliarden Euro, einem Schuldenerlass des Privatsektors von 100 Milliarden Euro und rund 40 Milliarden Euro regulärer EU-Hilfsmittel zusammen. Dies entspricht 33.600 Euro für jeden der rund elf Millionen Griechen sowie 177 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts.

Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei, Joseph Daul, forderte in der Debatte Hilfen für kleinere und mittlere Unternehmen in der EU. Sie würden derzeit von den Banken im Stich gelassen. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Hannes Swoboda, warf der Kommission vor, sie setze zur Beilegung der Krise zu einseitig auf Sparmaßnahmen. Die EU brauche aber eine "echte Wachstumsstrategie".

Auch der Chef der Liberalen, der ehemalige belgische Premierminister Guy Verhofstadt, forderte Barroso auf, eine Strategie zur Ankurbelung des Wachstums vorzulegen. "Der fanatische Sparkurs darf nicht fortgesetzt werden", bekräftigte im Namen der Grünen die deutsche Ko-Vorsitzende Rebecca Harms.