Wirtschaftsminister will Kohleausstiegsgesetz möglichst schnell ins Kabinett bringen

Bericht: Auch Steinkohlestandorte in Eckpunktepapier Altmaiers berücksichtigt

Berlin (AFP) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plant einem Medienbericht zufolge, dass auch Steinkohlestandorte vom Sofortprogramm der Bundesregierung zur Bewältigung des Kohleausstiegs profitieren sollen. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben) berichteten, geht dies aus dem Eckpunktepapier des Wirtschaftsministeriums für das Kohleausstiegsgesetz hervor, das Altmaier am Mittwoch verschickt habe.
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Blick auf Braunkohlekraftwerk Boxberg in Sachsen © AFP

"An Steinkohlekraftwerksstandorten, an denen der Steinkohlesektor eine erhebliche wirtschaftliche Relevanz besitzt, sollen relevante Projekte ebenfalls finanziell unterstützt werden", heißt es demnach in dem 36-seitigen Papier. Von "erheblicher Relevanz" gehe das Wirtschaftsministerium aus, wenn Steinkohlekraftwerke in einem Landkreis für mehr als 0,2 Prozent der Wertschöpfung verantwortlich sind und der Standort als "strukturschwach" gilt. Damit komme Altmaier Kritikern entgegen. In seinem Eckpunkte-Entwurf von April waren Steinkohlestandorte noch nicht berücksichtigt gewesen.

Ansonsten haben es dem Bericht zufolge viele Regelungen aus dem Anfang April bekannt gewordenen Entwurf Altmaiers für die Eckpunkte auch in das finalisierte Papier geschafft.

Neben dem Sofortprogramm, das bis 2021 Mittel in Höhe von 240 Millionen Euro pro Jahr vorsieht, will sich die Bundesregierung demnach gesetzlichen verpflichten, bis zum Jahr 2038 maximal 14 Milliarden Euro an Finanzhilfen für vom Braunkohleausstieg betroffene Länder und Gemeinden zu Verfügung zu stellen. 37 Prozent der Mittel entfallen auf Nordrhein-Westfalen, Brandenburg bekommt 25,8 Prozent, Sachsen 25,2 Prozent und Sachsen-Anhalt zwölf Prozent.

Darüber hinaus stelle die Bundesregierung weitere Projekte in ihrem Zuständigkeitsbereich mit einer Zielgröße von bis zu 26 Milliarden Euro in Aussicht, die ebenfalls den Braunkohleregionen zugutekommen sollen. Hierzu zählen dem RND zufolge der Ausbau von Straßen, Schienen und Breitbandverbindungen sowie die Ansiedlung von Bundes- und Forschungseinrichtungen in den Regionen.

Altmaiers Eckpunkte nennen demnach bereits einige "prioritäre Projekte", die vorrangig umgesetzt werden sollen, etwa den Aufbau eines Fraunhofer Instituts für Geothermie und Energieinfrastruktur in Brandenburg, NRW und Sachsen oder den zweigleisigen Ausbau der Bahnverbindung Lübbenau-Cottbus.

"Mit den Eckpunkten zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission 'Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung' schaffen wir die Grundlage für neue Arbeitsplätze", sagte Altmaier dem RND. "Wir fördern unternehmerische Investitionen, Ausbau von Infrastruktur und Ansiedlung von Bundes- und Forschungseinrichtungen", fügte der Minister hinzu.

Altmaier betonte, dass die Eckpunkte in enger Abstimmung mit Ländern, Regionen und den Ressorts vorbereitet worden sein. "Mein Ziel ist es, schnell damit ins Kabinett zu gehen, um den Menschen in den betroffenen Regionen Planungssicherheit zu geben."

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