Finanzministerium bestreitet "neue Vorschläge"

Berlin angeblich für Kontrolle von EU-Haushaltsdisziplin

Bundesfinanzminister Schäuble © AFP

Dem Bericht des "Spiegel" zufolge könnten die Expertengremien auf nationaler und EU-Ebene eingerichtet werden. Als Mitglieder der Gremien sollen demnach vor allem Wissenschaftler berufen werden. Ziel sei es, die Etats der einzelnen Mitgliedsländer, aber auch der Euro-Zone und der Europäischen Union insgesamt zu überwachen und vor Fehlentwicklungen zu warnen.

Die Fachleute sollen dem Bericht zufolge zudem "die Vereinbarkeit der nationalen Finanzpolitik mit den europäischen und nationalen Vorgaben und die Umsetzung des nationalen und europäischen Regelwerks überprüfen". Dazu zählten der verschärfte Stabilitätspakt sowie der neue Fiskalpakt.

Anfang März hatten sich die 17 Euro-Staaten sowie acht Nicht-Euro-Länder auf den sogenannten Fiskalpakt geeinigt, mit dem sich die Unterzeichner verpflichten, eine striktere Haushaltsdisziplin zu befolgen und verpflichtende Schuldenbremsen im nationalen Recht zu verankern. Großbritannien und Tschechien beteiligen sich bislang nicht, in Irland soll Ende Mai in einem Referendum darüber abgestimmt werden.

Dem "Spiegel"-Bericht zufolge schlagen Schäubles Mitarbeiter außerdem vor, die Rolle des EU-Finanzkommissars zu stärken. Dieser müsse EU-Vorgaben durchsetzen können, ohne dabei durch den Widerspruch anderer Mitglieder der EU-Kommission oder des Kommissionspräsidenten behindert zu werden. Der deutsche Vorschlag zur Einsetzung eines Sparkommissars im hochverschuldeten Griechenland war zuletzt nicht nur in Athen auf starken Widerstand gestoßen.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte, das Ministerium unterstütze "die bekannten Vorschläge der EU-Kommission" und das "europäische Regelwerk" hinsichtlich der Haushaltsdisziplin in der EU. Das Ministerium mache derzeit diesbezüglich "keine neuen Vorschläge".

Die Sprecherin bestätigte einen Bericht von "Focus Online", wonach Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in diesem Jahr in den öffentlichen Haushalten eine Defizitquote von 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwartet. Bei der Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte werde für dieses Jahr wieder mit einem leichten Anstieg auf 82,1 Prozent gerechnet, was ausschließlich auf die Unterstützungsmaßnahmen für die Krisenstaaten in der Eurozone zurückzuführen sei. 2011 lag die Schuldenquote bei 81,1 Prozent.