Klage wegen hoher Schwermetallgrenzwerte eingereicht

Berlin fordert Verbesserung der EU-Spielzeugrichtlinie

Berlin (AFP) - Die Bundesregierung will die deutschen Grenzwerte für Schwermetalle im Kinderspielzeug durchsetzen und hat daher gegen die EU-Kommission geklagt, die ab Juli 2013 teils höhere Werte zulassen will. Berlin reichte Klage vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) ein, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) erklärten, sie wollten alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die höheren nationalen Schutzstandards für Kinder zu erhalten.
Untersuchung einer Puppe im Prüflabor Bild anzeigen
Untersuchung einer Puppe im Prüflabor © AFP

Die EU-Kommission hatte einen Antrag Deutschlands, die strengeren deutschen Grenzwerte für bestimmte Substanzen im Spielzeug beibehalten zu können, in Teilen abgelehnt. Im Mittelpunkt stehe die Belastung von Spielwaren mit Blei, Arsen und Quecksilber, erklärten die Ministerien in Berlin. Sie könnten in bestimmten Konzentrationen bei Kindern die Entstehung von Tumoren auslösen und das Zentralnervensystem schädigen.

Die EU-Kommission hatte bei Ankündigung der Klage mit Unverständnis auf das Vorgehen Deutschlands reagiert. Um in Brüssel die Notwendigkeit von Verbesserungen der Richtlinie zu untermauern, habe das Bundesverbraucherministerium verschiedene Risikobewertungen von Spielzeug in Auftrag gegeben, teilte das Wirtschaftsministerium weiter mit.

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