Brasilianischer Staatschef wegen Verharmlosung der Pandemie in der Kritik

Bolsonaro kündigt in Corona-Krise Milliardenhilfen für betroffene Unternehmen an

Brasília (AFP) - Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat Milliardenhilfen für von der Corona-Krise betroffene kleine und mittelständische Unternehmen angekündigt. Seine Regierung werde 40 Milliarden Real (sieben Milliarden Euro) für solche Betriebe zur Verfügung stellen, sagte Bolsonaro am Freitag bei einer Konferenz mit dem Chef der brasilianischen Notenbank.
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Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro mit Atemschutzmaske © AFP

"Unser Anliegen ist es, Arbeitsplätze zu erhalten", sagte Bolsonaro. In der Corona-Krise gebe es "zwei Wellen": zunächst die Pandemie selbst und schließlich die wirtschaftlichen Auswirkungen. "Wir tun alles, um das Ausmaß dieser Wellen zu minimieren", betonte der rechtsradikale Staatschef.

In den kommenden zwei Monaten sollen kleine und mittelgroße Unternehmen Kredite zu Niedrigzinsen aufnehmen können, um die Gehaltsfortzahlungen für ihre Mitarbeiter sicherstellen zu können. Im Gegenzug sollen sich die Betriebe verpflichten, in dieser Zeit keine Mitarbeiter zu entlassen. Nach Regierungsangaben soll das Hilfsprogramm rund 1,4 Millionen Unternehmen und 12,2 Millionen Beschäftigten durch die Krise helfen.

Am Donnerstagabend hatte das Parlament in Brasília einen Gesetzentwurf bewilligt, der eine einmalige Beihilfe in Höhe von 600 Real (107 Euro) für Arbeitslose sowie im informellen Sektor Beschäftigte wie Straßenverkäufer vorsieht. Ursprünglich hatte die Regierung eine Beihilfe von nur 300 Real geplant.

Bolsonaro war in dieser Woche landesweit in die Kritik geraten, weil er die von Gouverneuren mehrerer Bundesstaaten verhängten Eindämmungsmaßnahmen gegen das Coronavirus in Zweifel gezogen hatte. Der Staatschef warf den Gouverneuren vor, Brasilien in den Ruin zu treiben und "soziales Chaos" zu verursachen. In einer Fernseh- und Radioansprache warf er den regionalen Behörden eine Politik der "verbrannten Erde" vor. Im Internet riefen Bolsonaro und sein Sohn Flavio zu einem Ende der Ausgangsbeschränkungen in mehreren Städten und Bundesstaaten auf.

Die Äußerungen vom Dienstag stießen bei Ärzten, Behörden und auch unter Anhängern des Präsidenten auf scharfe Kritik. Sie warnten vor einer weiteren Ausbreitung des neuartigen Coronavirus. Bislang infizierten sich in Brasilien offiziellen Angaben zufolge etwa 3000 Menschen mit dem Erreger, 77 Menschen starben an der Lungenkrankheit Covid-19. Wie hoch die Dunkelziffer ist, weiß niemand.

Bolsonaro hatte am Donnerstag zudem angedeutet, dass die brasilianische Bevölkerung gegen jede Art von Infektion resistenter sei als andere Nationen. "Der Brasilianer sollte ein Studienfach sein, er wird nie krank", sagte Bolsonaro. "Selbst wenn er in die Kanalisation eintaucht, passiert ihm nichts." Tatsächlich wurde Brasilien in den vergangenen Jahren immer wieder von schweren Epidemien heimgesucht, darunter dem Dengue-Fieber und Zika.

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