Barnier: Hollande muss Fiskalpakt achten

Brüssel unterstützt Forderungen nach Wachstumspaket

Arbeiten an Autobahn in Polen © AFP

Der frühere französische Außenminister forderte zugleich den Spitzenkandidaten der französischen Sozialisten bei der Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag, François Hollande, zur Achtung des Fiskalpakts auf. "Der Fiskalvertrag ist ein Beweis des wechselseitigen Vertrauens der Europäer untereinander und deswegen nützlich", sagte Barnier. "Man muss ihn respektieren, ratifizieren und ergänzen, nein: vollenden durch diese Wachstumsinitiative. Sie wird ein dynamischeres und freundlicheres Klima für die europäische Wirtschaft schaffen als Überwachung und Sparsamkeit allein. Und sie wird die Ratifizierung des Fiskalpakts leichter machen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der "Leipziger Volkszeitung" gesagt, für den EU-Gipfel im Juni werde eine "Wachstums-Agenda" vorbereitet. Die Finanzpolitik allein reiche nicht aus, um aus der Krise zu kommen. "Deshalb muss daneben zum zweiten auch eine Politik stehen, die Wachstum und Beschäftigung fördert, die die Staaten wieder wettbewerbsfähig macht, aber nicht wieder ein Wachstum auf Pump." Neue staatliche Konjunkturprogramme würden Europa nicht helfen, sagte Merkel.

Hollande hatte für den Fall seines Wahlsiegs angekündigt, den Fiskalpakt wieder aufschnüren zu wollen. Er fordert neben Regeln zur Haushaltsdisziplin auch wachstumsfördernde Maßnahmen. Der Sozialist begrüßte die angekündigte EU-Wachstumsinitiative. Merkel bewege sich in der Frage, in der EU mehr auf Wachstum als auf Haushaltsdisziplin zu setzen, sagte Hollande am Samstag im Radiosender J. Er rechne damit, dass sie sich nach der Stichwahl in Frankreich "noch einmal bewegen" werde.