Vestager: "Breiter Konsens" der EU-Länder zu neuen EU-Regeln bei Staatseinstieg

Brüssel verteidigt Auflagen für Lufthansa-Rettung

Brüssel (AFP) - Die EU-Kommission hat ihre in Deutschland scharf kritisierte Haltung zum milliardenschweren Rettungspaket der Bundesregierung für die Lufthansa verteidigt. Ihre Behörde schaffe hier "keine zusätzlichen Hindernisse", sondern stelle lediglich sicher, "dass Wettbewerbsverzerrungen behoben werden", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Freitag in Brüssel. Im Übrigen hätten die EU-Länder die entsprechenden Wettbewerbsregeln akzeptiert.
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EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager © AFP

Lufthansa und Bundesregierung hatten sich angesichts der wirtschaftlich dramatischen Lage infolge der Corona-Krise auf ein neun Milliarden Euro schweres Stützungsprogramm geeinigt, das mit einem Einstieg des Staates verbunden ist. Dafür braucht es allerdings das grüne Licht der Wettbewerbshüter in Brüssel. Medienberichten zufolge will die EU-Kommission ihre Genehmigung an die Abgabe von Start- und Landerechten an Wettbewerber zu knüpfen.

Unionspolitiker wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) äußerten daran scharfe Kritik und prangerten eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Airlines wie Air France oder Alitalia an. Der Lufthansa-Aufsichtsrat stimmte dem Rettungspaket unter Verweis auf die aus Brüssel geforderten Auflagen zunächst nicht zu.

Die Bundesregierung hat die geplante Staatshilfe für Lufthansa bislang nicht offiziell in Brüssel angemeldet. Die EU-Kommission nahm zu dem Fall deshalb auch noch nicht offiziell Stellung. Dass Lufthansa ein "beeindruckendes Unternehmen mit Marktmacht" sei, stehe aber außer Frage, sagte Wettbewerbskommissar Vestager. Und die Frage der Start- und Landerechte stehe in derartigen Fällen "häufig im Zentrum der Debatte".

Die Dänin betonte zudem den "wesentlichen Unterschied" zwischen Hilfen in Form von Darlehen und in Form staatlicher Beteiligungen an Unternehmen. Anders als etwa bei der bereits genehmigten Milliardenhilfe Frankreichs für Air France will die Bundesregierung die Lufthansa mit einer Anteilsübernahme von 20 bis 25 Prozent unterstützen. Eine staatliche Beteiligung stärke die Marktposition eines Unternehmens ungemein, sagte Vestager.

Die EU-Kommission hatte wegen der Corona-Krise die Regeln für Staatsbeihilfen Mitte März deutlich gelockert und jeden Hilfsantrag wegen der Pandemie seitdem durchgewunken. Anfang Mai verschärften sie allerdings die Bedingungen für den direkten Einstieg des Staates bei Firmen. Dafür habe sie "zunächst alle Mitgliedstaaten zu jedem einzelnen Aspekt konsultiert", sagte Vestager. Es habe einen "sehr breiten Konsens" zu den neuen Regelungen gegeben.

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