Kabinett beschließt Schaffung von Transparenzstelle

Bund will Spritpreise an Tankstellen strenger überwachen

Benzinpreisgestaltung soll strenger überwacht werden © AFP

Geschaffen werden soll eine Markttransparenzstelle beim Kartellamt. Sie erhalte angesichts der "unbefriedigenden Wettbewerbssituation auf den Kraftstoffmärkten" die Aufgabe, die Ein- und Verkaufspreise der Branche für Benzin und Diesel zu erheben und diese zu analysieren, erklärte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Mit den Daten könnten die Kartellwächter leichter Anhaltspunkte für "missbräuchliches Verhalten der großen Mineralölkonzerne" finden und Fehlverhalten aufdecken.

Für Verbraucher entstehe durch die Transparenzstelle jedoch keine neue Informationsplattform im Internet zur direkten Abfrage von Tankstellenpreisen, teilte Rösler mit. Zwar müssten die Mineralölunternehmen ihre Preise über eine Internetseite an die Stelle melden. Diese wöchentlich zu meldenden Daten seien jedoch "nur für die Behörden bestimmt und sollen nicht veröffentlicht werden".

Die Branche werde durch die Transparenzstelle nicht übermäßig belastet, erklärte Rösler. Tankstellen großer Gesellschaften müssten ihre Preise ohnehin schon heute an Konzernzentralen melden. Für diese ergebe sich kein Mehraufwand. Kleine und mittlere Unternehmen könnten von der Meldepflicht ausgenommen werden.

Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundesrat übermittelt. Danach entscheidet der Bundestag darüber. Noch in diesem Jahr könnte das Gesetz in Kraft treten. Der Entwurf sieht als weitere Aufgabe der Transparenzstelle die Überwachung der Preise im Großhandel mit Strom und Gas vor. Die Bundesregierung setzt damit EU-Vorgaben um.

Der Mineralölwirtschaftsverband (MWV) kritisierte die geplante Transparenzstelle als "bürokratisches Monster", an das die Branche künftig täglich eine Million Daten liefern müsse. Die Kosten trage am Ende der Steuerzahler, "ohne dass sich für ihn an der Zapfsäule etwas ändern wird", sagte eine MWV-Sprecherin. Hohe Preise für Kraftstoff an Tankstellen seien auf steigende Ölpreise zurückzuführen und nicht auf Preistreiberei der Konzerne.

Ohnehin herrsche in der Branche große Transparenz, sagte die Sprecherin. Unternehmen veröffentlichten ihre Tankstellenpreise im Internet.

In der Tat veröffentlichen etwa Aral, Shell, Jet und Total aktuelle Preise an ihren Tankstellen mit nur wenigen Minuten Verzögerung. Eine direkte vergleichende Gegenüberstellung der Preise an verschiedenen Stationen gibt es aber nicht. Auf unabhängigen Vergleichsportalen sind die Preise nicht immer aktuell. Die Tankstellenpreise verändern sich derzeit aber oft mehrmals täglich.

Auch der Verband Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland (MEW), in dem der Bundesverband Freier Tankstellen organisiert ist, lehnte Röslers Pläne ab. Die Transparenzstelle belaste "gerade den Mittelstand mit zusätzlichen Kosten und schwächt ihn so im Wettbewerb gegen die Großen der Branche", erklärte MEW-Geschäftsführer Steffen Dagger. Ein ADAC-Sprecher wertete die Pläne der Bundesregierung dagegen als "Schritt in die richtige Richtung". Der Auto Club Europa (ACE) wiederum lehnte das Gesetz als "Wahlkampfmanöver" ab.