Bundeskabinett soll Kohleausstiegsgesetz beschließen

Berlin (AFP) - Nach monatelangen Verzögerungen soll das Bundeskabinett am Mittwoch (09.30 Uhr) das Kohleausstiegsgesetz beschließen. Vorgesehen ist ein Ende der Kohleverstromung bis spätestens Ende 2038. Nach Möglichkeit soll dies auf Ende 2035 vorgezogen werden. Klimaexperten und Umweltschützer kritisieren, dass besonders im Bereich Braunkohle das Gros der Abschaltungen erst ab Ende 2028 erfolgen soll.
Das umstrittene Kohlekraftwerk Datteln IV Bild anzeigen
Das umstrittene Kohlekraftwerk Datteln IV © AFP

Zudem sollen noch weitere Dörfer abgebaggert werden und mit Datteln IV ein zusätzliches Steinkohlekraftwerk ans Netz gehen. Umstritten sind auch geplante milliardenschwere Entschädigungen für die Betreiber. Die vom Braunkohleausstieg betroffenen Regionen sollen Strukturhilfen erhalten, um neue Jobs zu schaffen. Dies wird in einem separaten Gesetz geregelt.

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