Mittelstand und kommunale Unternehmen begrüßen ablehnende Haltung

Bundeskartellamt sieht geplante Fusion von Remondis und DSD kritisch

Bonn (AFP) - Das Bundeskartellamt sieht die geplante Fusion des Entsorgungskonzerns Remondis mit dem Grüne-Punkt-Unternehmen DSD kritisch. Beiden Firmen sei am Montag mitgeteilt worden, dass das Kartellamt "nach bisherigem Ermittlungsergebnis" beabsichtige, das Zusammengehen zu untersagen, erklärte die Behörde in Bonn. Remondis und DSD haben nun zwei Wochen Zeit für eine Stellungnahme.
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Mülltonnen in Köln © AFP

"Nach vorläufiger Bewertung würde die Übernahme von DSD durch Remondis zu einer Behinderung des Wettbewerbs bei den dualen Systemen in Deutschland führen", erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Zu befürchten wären höhere Kosten für DSD-Wettbewerber, "erhebliche Marktanteilsgewinne" von DSD und letztlich höhere Preise auf dem Markt für duale Systeme.

Remondis ist das größte deutsche Entsorgungsunternehmen. DSD ist das größte duale System in Deutschland und organisiert das Verpackungsrecycling im Auftrag der Hersteller, Importeure oder Händler von Verpackungen. In der Mitteilung des Kartellamts hieß es, duale Systeme wie DSD beauftragten wiederum die eigentlichen Entsorgungsunternehmen wie Remondis mit der Erfassung, Sortierung und Aufbereitung des anfallenden Verpackungsmülls.

Das Kartellamt machte drei Gründe für wettbewerbliche Bedenken gegen die Übernahme geltend. Zum einen würden für Remondis Anreize entstehen, seine Preise für die von den Wettbewerbern von DSD benötigten Vorleistungen zu erhöhen, also Sammlung, Sortierung und Aufbereitung von Verpackungsabfällen. Dies würde aber zu erheblichen Marktanteilsgewinnen von DSD, "also einer Verdrängung von DSD-Wettbewerbern", und letztlich zu höheren Preisen auf dem Markt für duale Systeme führen.

Zum anderen könnte DSD demnach sein erhebliches Nachfragevolumen künftig zur Verdrängung von Remondis-Wettbewerbern einsetzen, gab die Behörde zu bedenken. DSD habe einen hohen Zugriff auf die Verpackungsmengen, die zur Sortierung, Aufbereitung und Verwertung anstünden. Diese Abfallmengen könnte das fusionierte Unternehmen zur weiteren Verarbeitung in Remondis-Anlagen umleiten.

Schließlich bewertet das Kartellamt mit Skepsis, dass beide Unternehmen in der Vermarktung von aufbereiteten Glasscherben aus Hohlglasbehältern wie Getränkeflaschen tätig sind. Ein Zusammenschluss könnte auf diesem Markt zur Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung führen, erklärte die Behörde.

Die mittelständische Recyclingbranche sah sich in ihren Sorgen wegen der geplanten Fusion bestätigt. "Unsere Einschätzung, dass es im Falle einer Übernahme zu erheblichen Wettbewerbsbehinderungen kommen würde", sei "ganz offensichtlich zutreffend", erklärte Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse).

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßte das angekündigte Fusionsverbot. Dieses bestätige "unsere gravierenden Bedenken", erklärte VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp. Die geplante Fusion würde den Wettbewerb in der Abfallwirtschaft "massiv beeinträchtigen", höhere Preise für die Bürger wären "die wahrscheinliche Folge".

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