Einigung auf Staatsvertrag soll schleswig-holsteinischen Sonderweg beenden

Bundesländer wollen Glücksspiele im Internet bald generell erlauben

Kiel (AFP) - Im Ringen um eine Regulierung des Online-Glücksspielmarkts haben sich die Bundesländer nach jahrelangen Verhandlungen auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Nach Angaben der schleswig-holsteinischen Landesregierung vom Mittwoch verständigten sie sich auf einen Staatsvertrag, der Onlineangebote wie Poker und sogenannte Automatenspiele bundesweit generell erlaubt. Eine neue Aufsichtsbehörde soll Lizenzen vergeben und die Anbieter kontrollieren.
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Glücksspielwerbung im Internet © AFP

Wie die Kieler Staatskanzlei weiter mitteilte, soll die neue Behörde laut Staatsvertrag auch für den Schutz vor Spielsucht sowie den Schutz von Kindern und Jugendlichen zuständig sein. Derzeit sind Online-Glücksspiele nur in Schleswig-Holstein erlaubt. Das Land war 2012 unter der damaligen Regierung aus CDU und FDP aus dem gemeinsamen Glücksspielstaatsvertrag ausgeschert und hatte derartige Angebote legalisiert. Woanders blieben sie aber verboten.

Über die staatliche Regulierung des boomenden Marktes für Glücksspiele und Sportwetten im Internet wird seit Jahren kontrovers gestritten. Eine Herausforderung besteht darin, dass trotz Beschränkungen unzählige illegale Anbieter online auch für deutsche Spieler erreichbar sind. Im Bereich der beliebten Sportwetten hatten sich die Länder zuvor bereits in einer Experimentierklausel auf die gemeinsame Vergabe von 20 Konzessionen geeinigt.

Der Staatsvertrag sichere ein ausreichend attraktives Angebot, um "die Kanalisierung des Glücksspiels in den legalen Markt zu sichern", erklärte der Chef der Kieler Staatskanzlei, Staatssekretär Dirk Schrödter (CDU). Die Länder hätten mit der Einigung Handlungsfähigkeit gezeigt.

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