Großverbraucher können aber weiter auf Befreiung hoffen

Bundesregierung bessert Reform der Netzentgelte nach

Berlin (AFP) - Die Bundesregierung hat ihre Reform der Netzentgelte nachgebessert. Das Bundeskabinett beschloss einen Verordnungsentwurf, demzufolge die umstrittene Befreiung zahlreicher Großverbraucher von den Gebühren grundsätzlich aber erhalten bleibt, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Die Netzentgelte werden demnach neu gestaffelt und energieintensive Unternehmen wieder stärker belastet.
Strommasten in Brandenburg Bild anzeigen
Strommasten in Brandenburg © AFP

Die komplette oder teilweise Befreiung zahlreicher Unternehmen von den Entgelten hatte zu viel Kritik geführt, da Verbraucher und kleine Firmen für das fehlende Geld aufkommen müssen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die bisherige Regelung sogar für verfassungswidrig befunden. Auch die Europäische Kommission hatte mit Sanktionen gedroht. Die Bundesregierung hatte schon Ende Mai eine Reform der Reform vorgelegt, diese war im Juli jedoch im Bundesrat gescheitert.

"Der heutige Beschluss ist ein starkes Signal des Entgegenkommens gegenüber der EU-Kommission", sagte der Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Die Bundesregierung trage "den Bedenken Rechnung, die von der Europäischen Kommission, aber auch von verschiedenen Oberlandesgerichten, gegen die bisherige vollständige Befreiung geäußert wurden".

Kritik übten die Grünen am Verordnungsentwurf der Regierung: "Das ist eine kosmetische Korrektur", erklärte die Abgeordnete Bärbel Höhn. Die Belastungen für Verbraucher durch die Ausnahmen für Großverbraucher dürften trotz der Änderungen weiter steigen und bald auf über eine Milliarde Euro steigen, sagte sie voraus.

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) hatte kürzlich in einer Studie für die Grünen geschätzt, dass die Nachlässe im kommenden Jahr um rund 50 Prozent auf bis zu 1,2 Milliarden Euro steigen könnten. Auch der Ausbau der Stromnetze sorge für einen Anstieg der Netzentgelte um zehn bis 20 Prozent - und wenn die Netzentgelte teurer würden, erreichten auch die Rabatte ein größeres Volumen. Zudem müssten die Stromkunden 2014 für das Jahr 2012 nachzahlen.

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