Öffentliche Liegenschaften sollen verstärkt für Sozialwohnungen genutzt werden

Bundesregierung betont vor Wohngipfel dringenden Bedarf an neuen Wohnungen

Berlin (AFP) - Die Bundesregierung sieht das Thema bezahlbares Wohnen als zentrale gesellschaftliche Frage an. "Wir brauchen in Deutschland dringend mehr Wohnungen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Wochenende. Am Freitag findet im Kanzleramt ein Wohngipfel statt. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) nannte bezahlbaren Wohnraum "die soziale Frage unserer Zeit", ähnlich äußerte sich Justizministerin Katarina Barley (SPD). In München demonstrierten am Samstag rund 10.000 Menschen gegen Mietwucher und Spekulantentum.
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Baustelle in Hamburg © AFP

Merkel bekräftigte das Ziel der Bundesregierung, 1,5 Millionen neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode zu bauen. Der Bund werde bis 2021 fünf Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren und "damit einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass bezahlbarer Wohnraum für untere Einkommen zur Verfügung gestellt wird".

Teilnehmer des Wohngipfels am Freitag sind Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen, die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, der Mieterbund, die Gewerkschaften und die Bauwirtschaft. "Die Teilnehmer wollen auch darüber reden, wie mehr Bauland zur Verfügung gestellt und Verfahren und Prozeduren verkürzt werden können", sagte Merkel. Der Bund werde selber von seinem Eigentum leichter Bauland zu Verfügung stellen.

Seehofer sagte am Samstag in München, die Bundesregierung habe mit ihren jüngsten Beschlüssen die richtigen Antworten auf die Wohnungsnot gegeben. Er nannte das Baukindergeld, die Förderung der Städte oder die Mieterschutznovelle. Der Bundesinnenminister ist auch für den Bereich Bau zuständig.

Justizministerin Barley sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag, der enorme Mietpreisanstieg sei "die neue soziale Frage". Kommunen und Länder hätten in den vergangenen Jahren viele ihrer Wohnungen verkauft. "Das war falsch. Die fehlen jetzt als bezahlbarer Wohnraum auf dem Markt."

Ein Ziel des Wohngipfels ist nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), dass die Länder Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau nicht anderweitig ausgeben. "Die vom Bund für den Zeitraum 2020 bis 2021 zur Verfügung gestellten Mittel werden dabei von den Ländern in vollem Umfang zweckentsprechend eingesetzt", zitierte das RND aus einer Beschlussvorlage.

Der Entwurf sieht demnach auch vor, öffentliche Liegenschaften verstärkt für Sozialwohnungen zu nutzen: "Bund, Länder und Kommunen werden Grundstücke verbilligt für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus abgeben."

In München zogen am Samstag rund 10.000 Menschen durch die Innenstadt, um unter dem Motto #ausspekuliert gegen Mietwucher, Spekulantentum, Luxussanierungen und Wohnungsnot zu protestieren. Aufgerufen zu der Demonstration hatten mehr als 90 Organisationen, darunter Mietervereine, Parteien und Gewerkschaften. München ist die Stadt mit den höchsten Mietpreisen in Deutschland.

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